SPD Sachsen-Anhalt

Zur Diskussion um die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung erklärt Rüdiger Erben, stellv. SPD-Landesvorsitzender und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben in der Koalition eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung vereinbart. Das steht außer Frage. So habe ich auch den Koalitionspartner verstanden. Der Fahrplan ist klar. Der Sozialminister wird nach der Sommerpause einen entsprechenden … Weiterlesen

Der AfA-Landesvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, hat die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen in Deutschland gefordert. „Trotz einer sinkenden Arbeitslosigkeit, steigt die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse stark an“, kritisierte Steppuhn. „Bei vielen dieser neuen Arbeitsverhältnisse, reicht der Lohn oft nicht zum Leben aus. Das führt dazu, … Weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Andreas Steppuhn, hat heute einen klaren Fahrplan für eine schnelle Angleichung der Einkommensbedingungen in Ost und West gefordert. „Das derzeitige Lohngefälle führt in wenigen Jahren zu einem unüberwindlichen Qualifikationsgefälle“, warnte Steppuhn und forderte: „Nur mit einem Beschleunigungsprozess bei der … Weiterlesen

Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 vorgestellt. Danach sind trotz eines Rückgangs bei den politisch motivierten Straftaten (im rechtsextremistischen Bereich Rückgang um circa 26 Prozent, im linksextremistischen Bereich um circa 22 Prozent) Extremisten in Sachsen-Anhalt nahezu unverändert aktiv. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. SPD-Landesvorsitzender … Weiterlesen

Nachdem das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung am vergangenen Freitag im Bundesrat gescheitert ist, haben die Länder Änderungsbedarf gegenüber den Gesetzen im Energiepaket signalisiert. Auch die sachsen-anhaltische SPD fordert gegenüber der Bundesregierung Nachbesserungen an den Gesetzen. Dazu erklärte Marko Mühlstein, Vorsitzender des Landesfachausschusses Energie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete : „Die Bundesregierung hat … Weiterlesen

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde , hat heute Wolfgang Zahn, SPD-Kandidat für das Amt des Landrats im Kreis Börde, zum Erreichen der Stichwahl gratuliert. „Wolfgang Zahn hat in der Kürze der Zeit einen sehr engagierten Wahlkampf geführt“, so Budde. „Er ist ein Landratskandidat für alle Bürgerinnen und Bürger.“ Die SPD-Vorsitzende appellierte … Weiterlesen

Zur Debatte zum Antrag „Änderung des Gesetzes zur Leistungssteigerung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ kritisierte Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die beabsichtigte Gesetzgebung zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesregierung die so genannte Instrumentenreform. „Diese so genannte Leistungssteigerung geht mit der Kürzung von finanziellen … Weiterlesen

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

In der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 01. Juli 2011 warnt der Chef der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vor einem mangelnden Engagement bei der Beschäftigungspolitik. Trotz der positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt dürfe die Fachkräfteproblematik nicht in den Hintergrund rücken. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der … Weiterlesen

Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff hat sich erleichtert über die Einigung der Gesundheitsminister der Länder zur Reform der Organspende in Deutschland geäußert. „Nach quälenden Jahren nicht enden wollender Diskussionen gibt es nun endlich eine Entscheidung, die von allen Gesundheitsministern getragen wird. Das ist ein Erfolg“, sagte Bischoff zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, … Weiterlesen