Der Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Samstag in einer Videokonferenz ausführlich über die Krise der Koalition und die Situation nach der gestrigen Entlassung von CDU-Innenminister Stahlknecht diskutiert. Landesvorsitzende Juliane Kleemann: „Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf … Weiterlesen
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Mit dem heutigen Interview von Holger Stahlknecht in der Volksstimme ist klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt im Konflikt um den Rundfunkbeitrag zwei Gesichter. Es muss und wird sich schnell entscheiden, welches … Weiterlesen
Unabhängiger Journalismus ist der wirksamste Schutz gegen Fake News. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist das Rückgrat für Qualitätsjournalismus in Deutschland. Seine unabhängige Rolle in unserem Mediensystem ist auch wichtig für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die bei Privatmedien arbeiten. Er ist Teil der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängigkeit bedeutet … Weiterlesen
Zur bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt: „Die Koalition ist in einer äußerst schwieriger Lage. In dieser Situation ,Vorschläge‘ über ausgewählte Medien zu spielen, anstatt sie den Koalitionspartnern zuzuschicken, ist nicht hilfreich. Dass die vom Ministerpräsidenten angekündigten Gespräche mit … Weiterlesen
Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, haben sich erneut zu der bevorstehenden Entscheidung über den Medienänderungsstaatsvertrag zu Wort gemeldet und die CDU davor gewarnt, den Konflikt auf die leichte Schulter zu nehmen. „Die Reaktionen aus der Bundespolitik haben gezeigt, dass Sachsen-Anhalt unter doppelter Beobachtung steht“, so … Weiterlesen
Bei der SPD Sachsen-Anhalt wurde am gestrigen Donnerstag die Aufstellung der 41 Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl 2021 abgeschlossen. Bei einer Wahlkreiskonferenz in Hohenmölsen stellten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wahlkreis Zeitz Torsten Fulczynski als Wahlkreiskandidaten auf. Der Burgenkandkreis hatte auch schon den Anfang gemacht: Am 12. Februar 2020 … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt hat den Koalitionspartner CDU für eine „gefährliche Blockadehaltung“ in wirtschaftspolitischen Fragen kritisiert. „Wo die CDU traditionell ihre Kernkompetenz vermutet, hat sie in Sachsen-Anhalt nur ein schwarzes Loch“, sagte Schmidt. „Sie weiß nur, was sie nicht will, und verhindert die Umsetzung sinnvoller Vorschläge. Das ist angesichts der … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die neuen Corona-Einschränkungen als „richtig, notwendig, angemessen und maßvoll“ bezeichnet. In einer Sondersitzung des Landtages zur Pandemiebekämpfung verwies Pähle am heutigen Dienstag darauf, dass Hygieneregeln, Abstand und Sicherheitskonzepte angesichts steigender Infektionszahlen offenkundig nicht mehr ausreichten und sich zu gut 75 Prozent … Weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei einer Videokonferenz am heutigen Montagabend einstimmig beschlossen, den für die kommende Woche geplanten Landesparteitag zur Beschlussfassung über das Wahlprogramm zu verschieben. Er soll im ersten Quartal 2021 nachgeholt werden; dafür wird auch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags geprüft. „Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen macht es … Weiterlesen
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde das Azubi-Ticket im aktuellen Landeshaushalt verankert. Mit diesem sollen Auszubildende ab Januar 2021 für 50 Euro monatlich den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt nutzen können. Nun gab die Landesregierung grünes Licht für die Einführung: die notwendigen Verträge stünden kurz vor der Unterzeichnung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle äußerte … Weiterlesen