„Tröglitz ist überall“, sagt der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU). „Stimmt nicht“, sagt die SPD-Landeschefin Katrin Budde – und verweist auf Orte, in denen Flüchtlinge willkommen sind. Was den Unterschied ausmacht und warum die NPD verboten werden muss, erklärt sie im Interview mit dem Vorwärts.
„Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert.“ Mit diesen Worten stellte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am Mittwoch den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vor. Der Vertrag trägt den Titel: „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg.“
„Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert.“ Mit diesen Worten stellte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am Mittwoch den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vor. Der Vertrag trägt den Titel: „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg.“
Sigmar Gabriel fordert flexiblere Arbeitszeiten vor allem für Alleinerziehende. Der Wirtschaftsminister besuchte am Dienstag die Ausbildungsstätte LiSA e.V. in Berlin. Dort werden alleinerziehende Mütter und Väter zu Tischlern und Bootsbauern ausgebildet. „Flexibilität wird meist nur von Arbeitnehmern gefordert“, so Gabriel. Den Unternehmen fehle dagegen häufig der Mut.
Sigmar Gabriel fordert flexiblere Arbeitszeiten vor allem für Alleinerziehende. Der Wirtschaftsminister besuchte am Dienstag die Ausbildungsstätte LiSA e.V. in Berlin. Dort werden alleinerziehende Mütter und Väter zu Tischlern und Bootsbauern ausgebildet. „Flexibilität wird meist nur von Arbeitnehmern gefordert“, so Gabriel. Den Unternehmen fehle dagegen häufig der Mut.
Über 180 alleinerziehende Mütter und Väter haben der SPD in den letzten Wochen geschrieben – über ihre Sorgen und Wünsche berichtet. Vielen geht es vor allem um gesellschaftliche Anerkennung. Das weiß auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und will im direkten Gespräch mit den Eltern ausloten, was darüber hinaus Politik tun … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat strenge Regelungen zu der umstrittenen Gasfördermethode „Fracking“ auf den Weg gebracht. „Mit diesem Gesetzespaket können wir Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine Gefahr mehr ist“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch.
Für vollkommen indiskutabel hält SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag der CSU, die Dokumentationspflichten oder Mindestlohn-Kontrollen einfach auszusetzen. Damit würde allen Versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, ein „Blankoscheck“ ausgestellt, kritisiert Stegner. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für eine Stunde und nicht für anderthalb, das muss man auch kontrollieren.“
Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium um Alternativvorschläge erarbeiten. Dazu erklärte Katrin Budde, … Weiterlesen
Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben an Gabriel gegen die Pläne. „Der Vorschlag einer zusätzlichen Kraftwerksabgabe … Weiterlesen