Wistuba für mehr Bürgerbeteiligung
Auf eine entprechende Anfrage des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” teilte MdB Wistuba mit: “Im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl wird gefordert, dass Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglicht werden sollen. Meiner Meinung nach sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, bundespolitische Sachfragen zu beeinflussen oder mit zu entscheiden. Das … Weiterlesen