Das “Projekt zur Neuordnung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt” in der Fünfjahresscheibe 2011- 2016 trägt noch nicht Brief und Siegl. Es trägt empfehlenden Charakter. Aber der weist klar in eine Richtung. Justizministerin Angela Kolb (SPD) hatte die Ergebnisse der Projektgruppe bei der Untersuchung verschiedener Varianten vorige Woche zusammengefasst und öffentlich gemacht: … Weiterlesen
Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen
Halle soll Sachsen-Anhalts Gefängnishauptstadt werden titelte kürzlich die Mitteldeutsche Zeitung. Dies sahen Pläne von Justizministerin Angela Kolb vor, die die Bündelung der Haftanstalten in Halle aus Kosten- und Effizienzgründen beinhalteten. Vom halleschen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Felke gab es dazu nun eine Stellungnahme. „Auch wenn sich die Planungen noch in einer frühen … Weiterlesen
Steppuhn / Mormann zum Vergabegesetz[…]
In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen
Silvia Schmidt, Rüdiger Erben und Dr. Steffen Eichner Der SPD-Kreisverband Saalekreis veranstaltete am 21. Januar im Merseburger Schloßgartensalon seinen traditionellen Neujahrsempfang. Unter den über 100 Gästen war auch Silvia Schmidt, als Bundestagsabgeordnete verantwortlich für die Betreuung des Saalekreises und des Landkreises Mansfeld-Südharz. Neben Grußworten, u.a. des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Steffen Eichner … Weiterlesen
Die Koalition hatte in der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen
Mit dem Einzug ins Viertelfinale schloss Rote Kelle Wolffmirstedt das Sponsorenturnier des TTC Wolmirstedt ab. Für das Team Waltraud Wolffs traten Martin Deschauer und Marcus Wolff an. Waltraud Wolff unterstützt die Jugendarbeit des Wolmirstedter Tischtennisclubs. “Der Spaß stand im Vordergrund,” berichtet Waltraud Wolff. “Es war ein schönes Turnier, ein guter … Weiterlesen
Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen
Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen