Sachsen-Anhalt verhindert Durchwinkenvon katastrophalem Arbeitsmarktgesetz der Bundesregierung
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Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

Daumen runter für den Nationalen Aktionsplan – Sachverständige weisen auf gravierende Mängel hin
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Gerd Altmann / pixelio.de Am gestrigen Montag hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sachverständige Verbände und Einzelpersonen zum Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention befragt. In der zweistündigen Anhörung konnten zwar nur einzelne Bereiche angerissen werden, es wurde aber deutlich, dass der NAP ein wichtiger … Weiterlesen

Aus für Tourismuskonzept in der Gemeinde Südharz
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Landtagsabgeordnete kritisiert Entscheidung Gestern wurde bekannt, dass die Gemeinde Südharz Ihren Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ihres Fördermittelantrags, zur Förderung eines Tourismuskonzeptes, zurückgenommen hat. Hierzu Nadine Hampel: „Der Bürgermeister hat mit der Rücknahme des Widerspruchs der gesamten Tourismusentwicklung in der Gemeinde Südharz einen Bärendienst erwiesen. Mit dieser Entscheidung ist die Erstellung … Weiterlesen

SPD Quedlinburg will sich im Kurzentrum informieren
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Der SPD-Ortsverein Quedlinburg will sich über die aktuelle Situation des Kurzentrums Bad Suderode informieren. Dazu wolle man sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn nach einer Vorstandssitzung am vergangenen Freitag. Dazu sind neben einem Rundgang durch das Kurzentrum Gespräche mit Oberbürgermeister Dr. … Weiterlesen

SPD Quedlinburg will sich im Kurzentrum informieren
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Der SPD-Ortsverein Quedlinburg will sich über die aktuelle Situation des Kurzentrums Bad Suderode informieren. Dazu wolle man sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn nach einer Vorstandssitzung am vergangenen Freitag. Dazu sind neben einem Rundgang durch das Kurzentrum Gespräche mit Oberbürgermeister Dr. … Weiterlesen

SPD Quedlinburg will sich im Kurzentrum informieren
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Der SPD-Ortsverein Quedlinburg will sich über die aktuelle Situation des Kurzentrums Bad Suderode informieren. Dazu wolle man sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn nach einer Vorstandssitzung am vergangenen Freitag. Dazu sind neben einem Rundgang durch das Kurzentrum Gespräche mit Oberbürgermeister Dr. … Weiterlesen

SPD Quedlinburg will sich im Kurzentrum informieren
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Der SPD-Ortsverein Quedlinburg will sich über die aktuelle Situation des Kurzentrums Bad Suderode informieren. Dazu wolle man sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn nach einer Vorstandssitzung am vergangenen Freitag. Dazu sind neben einem Rundgang durch das Kurzentrum Gespräche mit Oberbürgermeister Dr. … Weiterlesen

Frauenquote: Freiwillige Quoten und große Sprüche helfen gar nichts
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Zu den unterschiedlichen Auffassungen von Familienministerin Kristina Schröder und von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und die zuständige Berichterstatterin Eva Högl: Es ist ernüchternd, dass die Regierungskoalition nichts gegen den unakzeptabel niedrigen Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten von großen Firmen unternehmen will … Weiterlesen