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Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll strukturell fortgeschrieben werden. Dazu hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn wichtige Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) und darüber hinaus finanzielle Verbesserungen für die Kommunen beschlossen. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist die Grundlage für die Finanzzuweisungen des Landes an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Nach … Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen

Auf Einladung von Burkhard Lischka besuchten am 26. September 2011 rund dreißig Schüler des Werner-von-Siemens-Gymnasiums Magdeburg zusammen mit ihren Lehrern den Bundestag. Eine Gesprächsrunde mit dem Berliner Büro des Magdeburger Abgeordneten nutzten die neugierigen Neuntklässler, um ihre Fragen zu stellen: Wie wird man Bundestagsabgeordneter und was verdient man dann? Kann … Weiterlesen

Im Rahmen ihrer September-Sitzung besuchte der Juso-Landesarbeitskreis „gegen Rechtsextremismus“ am vergangenen Sonntag die Gedenkstätte für die Opfer der NS-Euthanasie Bernburg. Hier wurden während des Zweiten Weltkrieges über 9.000 Kranke und Behinderte und zirka 5.000 Häftlinge aus verschiedenen Konzentrationslagern mit Kohlenstoffmonoxid vergast. Diese deutschlandweit betriebene systematische Ermordung von psychisch Kranken und … Weiterlesen

Erben: Weitere Weichenstellung für die Sanierung der Sekundarschule Hohenmölsen In ihrer heutigen Sitzung hat die Landesregierung das Konzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Finanzierung des Innovations- und Investitionsprogramms zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen (STARK III) beschlossen. Dabei sollen Investitionen zu 70 v.H. aus Mitteln der Europäischen Union finanziert werden. … Weiterlesen

Die beträchtlichen Schäden durch Sturm, Hagel, Starkregen und Gewittern in weiten Teilen Sachsen-Anhalts (vor allem in den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis, Salzlandkreis, Wittenberg und der Stadt Dessau-Roßlau) führen bei vielen Privatpersonen, aber auch Unternehmen zu erheblichen finanziellen Belastungen. In dieser Situation ist es dem Finanzminister wichtig, dass mögliche zusätzliche steuerliche … Weiterlesen

Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige … Weiterlesen