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Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen sich im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam für die Einführung von weiteren Branchenmindestlöhnen einsetzen. Dies kündigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn an. Bereits in der nächsten Landtagssitzung soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden. „Darauf haben wir uns in dieser Woche mit der … Weiterlesen

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen “Gesetzentwurf zum Warnmodell” bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde. Dabei soll er zugleich gefordert haben, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb “herausgebrochen” werden und als “kleines Gesetz” eingebracht werden müsse. Diese Forderung soll er … Weiterlesen

Welches Wachstum wollen wir? Was bringt mehr Lebensqualität? Wie organisieren wir breitere Teilhabe am Wohlstand? Fortschritt, Wohlstand und eine bessere Lebensqualität werden sich nur erreichen lassen, wenn wir das Ökonomische, das Soziale und das Ökologische zusammendenken. Soziales und ökologisches Wachstum sind elementare Bestandteile eines nachhaltigen Wachstums. Wir sind der Überzeugung, … Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen sich im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam für die Einführung von weiteren Branchenmindestlöhnen einsetzen. Dies kündigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn an. Bereits in der nächsten Landtagssitzung soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden. “Darauf haben wir uns in dieser Woche mit der … Weiterlesen

Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige … Weiterlesen

Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige … Weiterlesen

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb zeigte sich zufrieden, dass das Bundesjustiz- ministerium zur Sonderkonferenz der Jus-tizministerinnen und Justizminister in Magdeburg ein umfassendes Konzept zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung vorgelegt hat.

25.09.2011: 25. September 2011 Bei dem schönen Wetter an diesem Wochenende (und fast keinen Terminen) konnte ich mal wieder ausgiebig meinem Hobby frönen. Nicht nur während einer Sonnenfinsternis lohnt die Beobachtung der Sonne. An einem sonnigen Herbsttag wie heute lässt sich ebenfalls allerhand entdecken.

Auf der letzten Sitzung des Kreisparteirates des SPD-Kreisverbandes Harz in Schauen, an der auch der neue Landesgeschäftsführer Oliver Draber teilnahm, wurde turnusmäßig nach zwei Jahren ein neuer Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der Wernigeröder Rolf Harder und zu seiner Vertreterin Wiebke Neumann vom Ortsverein Ballenstedt/Falkenstein und zu seinem Vertreter Markus … Weiterlesen

Halberstadt: Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD) wird mit 9 stimmberechtigten Delegierten auf der AfA Landeskonferenz Ende Oktober in Magdeburg vertreten sein. Neben den 4 Harzer Vorstandsmitgliedern wurden weitere 5 Delegierte für den mitgliederstärksten Kreisverband Sachsen-Anhalts gewählt, teilte der Kreisvorsitzende, Mario Hennig, in Halberstadt mit. Inhaltlich … Weiterlesen