Die Jusos Halle (Saale) begrüßen die Forderung des Umweltbundesamtes nach einer systematischen Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Es wäre ein Fehler, beim Klimawandel nur auf den Klimaschutz zu schielen. Das Land Sachsen-Anhalt, das zum Beispiel im Bereich der regenerativen Energien einen Spitzenplatz belegt, sollte deshalb sein Engagement auch auf … Weiterlesen
In einem Grundsatzurteil vom Februar 2010 wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass jedes Kind unabhängig von der sozialen Situation der Eltern einen Anspruch auf Bildung und soziokulturelle Teilhabe hat. Das Gericht beauftragte deshalb den Gesetzgeber, bis spätestens Anfang 2011 die Regelsätze bedürftiger Familien zu verbessern. Die Zeit drängt, in wenigen … Weiterlesen
Die Jusos Halle (Saale) wünschen sich eine Rückkehr zum alten Programm beim Jugendradiosender MDR Sputnik. Mainstream-Radio gibt es bereits genug, viele Alleinstellungsmerkmale von MDR Sputnik scheinen mehr und mehr aufgegeben zu werden. Wer soll da am Ende noch MDR Sputnik hören?, so Stefan Lehmann, hallesches Mitglied im Juso-Landesausschuss. Die vom … Weiterlesen
Heute haben sich in Potsdam die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen. Themen waren der Aufbau Ost im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit und die Finanzentwicklung der Länder bis 2020. „Zwei Drittel des Weges beim Aufbau Ost liegen hinter uns. Wir stehen jetzt am Beginn der dritten Etappe“, sagte … Weiterlesen
Über die Arbeit der SPD-Fraktion im Bundestag und die Aufgaben von Burkhard Lischka als Abgeordnetem für Magdeburg und den Altkreis Schönebeck haben sich Schülerinnen und Schüler von zwei zehnten Klassen der Sekundarschule Maxim Gorki aus Schönebeck am Freitag, 3. September, im Bundestag informiert. Ein Vortrag im Plenarsaal, eine Diskussion mit … Weiterlesen
Die SPD Landtagsabgeordnete Nadine Hampel und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket heftig; „Das die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 % des gesamten Sparvolumens tragen soll ist nicht hinzunehmen. Die Einsparungen der Bundesregierung sind gerade für die Bedürftigen im Land gnadenlos. Davon sind in Sachsen-Anhalt derzeit … Weiterlesen
Stadtrat und Bürgermeister bekommen politische Unterstützung bei ihrem Begehren, im künftigen Landesentwicklungsplan nicht herabgestuft zu werden. Der Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann (SPD) hat seine Hilfe zugesagt. Blankenburg. Auf den Hilferuf der Blankenburger Stadtverwaltung und des Stadtrates, die sich in einer Petition an den Landtag und auch an die Landtagsabgeordneten der … Weiterlesen
Der Wernigeröder SPD-Ortsverein lädt am 6. September zu seinem öffentlichen traditionellen (natürlich rauchfreien) Bürgerstammtisch im Saal des „Alten Amtshauses“ am Burgberg Ecke Burgstraße alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Die Sozialdemokraten sammeln öffentlich Ideen der Wernigeröder für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl. Ausdrücklich sind Anregungen für SPD-Regierungsziele auch von Nichtmitgliedern der Partei erwünscht. Moderator und Stadtrat Siegfried Siegel … Weiterlesen
Auf eine Anfrage der SPD-Behindertenbeauftragten Silvia Schmidt, ob Menschen mit Behinderung die Finanzierung eines barrierefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren selbst bezahlen sollen, antwortete die Regierung, dass man erst die Erstellung des Entwurfs eines neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages der Länder abwarten müsse. Man wolle sich nicht äußern, da die Sache ohnehin Angelegenheit der … Weiterlesen
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten hochrangige Vertreter aus der Politik und dem Gesundheitswesen Sachsen-Anhalts am 1. September im Städtischen Klinikum Dessau über das Thema „Gesundheitspolitik: Deutschland auf dem Weg zur Zweiklassenmedizin?“ und stellten sich den Fragen der Gäste. Die Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und Waltraud Wolff waren Gastgeber vor Ort. Burkhard … Weiterlesen