Anfang letzter Woche präsentierte die Bundesregierung ihr Sparpaket. Bis 2014 sollen insgesamt über 80 Milliarden Euro eingespart werden, um insbesondere den Anforderungen der Schuldenbremse zu entsprechen. Von einer gerechten Lastenverteilung kann jedoch keine Rede sein. Gerade bei den staatlichen Leistungsempfängern und Geringverdienern wird gekürzt. Die Finanztransaktionssteuer und die Brennelementesteuer sind … Weiterlesen
Wir wollen am 19. Juni im Volkspark in Halle unseren Spitzenkandidaten nominieren. Während die politische Konkurrenz ihre Spitzenkandidaten auf den Landesparteitagen bestimmt, haben wir uns gemeinsam für eine neue Veranstaltungsform entschieden – den Mitgliederkonvent. Dazu sind alle Mitglieder der SPD in Sachsen-Anhalt eingeladen. Jens Bullerjahn, der vom Landesvorstand als Spitzenkandidat … Weiterlesen
Minister mahnt Investitionseile an
Als große soziale Ungerechtigkeit bezeichnet die SPD-Sozialpolitikerin Silvia Schmidt die Streichung des Elterngeldes für ALGII-Empfänger. Schmidt erklärt dazu: „Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro bei ALGII-Empfängern bei gleichzeitiger Beibehaltung des Höchstbetrages von 1.800 Euro, ist ein die pure Bevorzugung von Kindern, deren Eltern über ein gutes Einkommen … Weiterlesen
Die erneuerbaren Energien sind die Hoffnungsträger für den Klimaschutz und um Probleme des derzeitigen Energiesystems zu bewältigen. Andererseits kritisieren viele häufig die Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Grundsätzlich bieten sie aber gemeinsam mit effizienter Umwandlung und Nutzung von Energie aus heutiger Sicht die einzige Chance, die fossil-atomare … Weiterlesen
5,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung Unternehmen als Steuererleichterungen zugeschanzt, ca. 5 Milliarden werden jetzt an Sozialleistungen gestrichen. Ausgewogen? Gerecht? Allein 1 Milliarde davon bekamen Hotelketten. Mit dieser Milliarde könnten Wohngeldempfänger Heizkostenzuschüsse bekommen, Arbeitslose das Mindestelterngeld von 300 Euro, das Elterngeld müsste nicht abgesenkt werden und der befristete Zuschlag für … Weiterlesen
Die Delegierten der Ortsvereine Merseburg, Leuna und Geiseltal nominierten auf einer Wahlkreiskonferenz am 09.06.2010 die Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späthe mit überwältigender Mehrheit erneut zur Direktkandidaten der SPD. Ihr zur Seite steht als Ersatzkandidat der Merseburger Stadtrat Matthias Bernstein.
Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre startete heute in Magdeburg die Aktion Schülerferienticket 2010 mit einem symbolischen Startpfiff. Gemeinsam mit den Schülermodels Luise, Christopher, Daniel und den Zwillingen Anna und Karoline präsentierte er das neue Plakatmotiv. „Das Ticket ist die Eintrittskarte in die Ferien“, sagte Daehre. „Mit Bahn und Bus sind die … Weiterlesen
Vertreter des Clusters Chemie/ Kunststoffe Mitteldeutschland haben heute in Leuna (Saalekreis) die komplett überarbeitete und erweiterte zweite Auflage des 2007 erstmals erschienenen Atlas für das Cluster Chemie/ Kunststoffe Mitteldeutschland präsentiert. Die in deutscher und englischer Sprache erschienene, attraktiv gestaltete und reich illustrierte Publikation gibt neben geschichtlichen Ausführungen vor allem einen … Weiterlesen
Die Stiftung Behindertensport in Sachsen-Anhalt hat sich neu konstituiert. Zum neuen Kuratoriumsvorsitzenden wurde Sozialminister Norbert Bischoff berufen. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Klaus F. Schneider repräsentieren beide die Stifter. Minister Bischoff sagte: „Die Stiftung fördert die bessere Integration von Menschen mit Behinderung. Sie soll vor allem bürgerschaftliches Engagement unterstützen und damit … Weiterlesen