Verbraucherabzocke durch Gewinnspielversprechen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaft bekämpfen
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Die Abzocke durch angebliche Gewinnversprechen darf sich nicht weiter lohnen. Geschädigte müssen zu ihrem Recht kommen; Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor dem fortgesetzten Missbrauch von (0)900er-Nummern geschützt werden. Dazu müssen die Verfahren gegen die Anbieter bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebündelt werden. Obwohl die Rechtslage eindeutig ist, werden weiterhin Verbraucherinnen und Verbraucher … Weiterlesen

SPD-Arbeitnehmerflügel sichert Jens Bullerjahn Unterstützung zu
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Der Arbeitnehmerflügel in der SPD Sachsen Anhalts hat dem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn den Rücken gestärkt. Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, erklärte am Samstag nach einer Tagung des AfA-Landesvorstandes in Magdeburg, dass der SPD Spitzenkandidat mit der geschlossenen Rückendeckung … Weiterlesen

Altstadt könnte attraktiver werden
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Leserbrief von Michael Boskugel, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt 3. Juli 2010 Ich finde es begrüßenswert, dass sich die Halberstädter Stadtverwaltung endlich wieder für eine Belebung der historischen Altstadt interessiert. Nach der Aufnahme eines weiteren, in dieser Größe überflüssigen Einkaufszentrums Harzhof in das Einzelhandelskonzept der Stadt, das unter anderem den derzeitigen … Weiterlesen

SPD-Spende für den Jugendbus
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Nach einem spontanen Vorschlag von Jens Grezes wurde kürzlich auf der Vorstandssitzung der Blankenburger SPD für den dringend benötigten Kleinbus für das Jugendhaus Roh 11 gesammelt. Dabei kamen noch einmal 80 Euro zusammen, die an Stadtjugendpfleger Christoph Böttcher (2. von rechts) und Streetworker Jens-Uwe Newie (2. von links) überreicht wurden. … Weiterlesen

Wehrpflichtdebatte
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Bundeswehr Erben rügt verkürzten Wehrdienst erstellt 01.07.10, 22:58h, aktualisiert 01.07.10, 23:05h MAGDEBURG/DPA. Sachsen-Anhalt hat Bedenken gegen die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate. Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) verwies am Donnerstag darauf, dass die Reduzierung keineswegs beschlossene Sache sei, da sich der Bundesrat erst nächste Woche damit beschäftige.

Runder Tisch wird Konzept zum sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickeln
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Die SPD in Sachsen-Anhalt hat einen „Runden Tisch zum sozialen Arbeitsmarkt“ initiiert und dazu gestern Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kommunen und weitere Fachleute eingeladen. Der „Runde Tisch“ soll Kriterien für eine praxis- und zielorientierte Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes erarbeiten. Dabei stellten Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, und Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD, ihr … Weiterlesen

Nächste Sprechstunde für Bürger am 18. August in Schönebeck
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Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 18. August, von 11.30 Uhr bis 12.30 im Bürgerbüro Schönebeck, Pfännerstraße 35, 39218 Schönebeck statt. Zur besseren Koordinierung und um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um Terminabsprachen über das Berliner Büro des Abgeordneten unter 030/227-71908.

Zwei Harzer SPD-Ortsvereinsvorsitzende bei der Bundesversammlung
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Andreas Steppuhn, Ortsvereinsvorsitzender Quedlinburg, und Wiebke Neumann, Ortsvereinsvorsitzende Ballenstedt-Falkenstein/Harz, waren bei der Bundesversammlung in Berlin dabei. Steppuhn war als Wahlmann der SPD Sachsen-Anhalt aufgestellt worden und ermöglichte es der Ballenstedterin Wiebke Neumann, als Gast der Wahl zum Bundespräsidenten beizuwohnen. Die Zeit zwischen den Wahlgängen nutzen Steppuhn und Neumann unter anderem … Weiterlesen

Extraportion Obst für Kinder
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Nadine Hampel ruft Kitas und Schulen zur Beteiligung auf Die Sangerhäuser SPD-Landtagsabgeordnete, Nadine Hampel, teilt mit, dass es ab August 2010 für 10.000 Kinder in Sachsen-Anhalt kostenlose Extraportionen Obst und Gemüse geben wird. Im Rahmen des EU-Schulobstprogramms werden bis zu fünf zusätzliche Portionen Obst und Gemüse pro Woche an Kinder … Weiterlesen

AfA Kreisvorsitzender Mario Hennig: Die Linke (SED) auf Bundesebene unbrauchbar
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Mario Hennig Der Kreisvorsitzende der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Harz hat im Nachgang der Bundesversammlung, Die Linke als unbrauchbar für künftige Regierungsverantwortung auf Bundesebene bezeichnet. Mario Hennig hatte sich in der Vergangenheit auch für rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse, auch auf Bundesebene ausgesprochen. „Mit dem heutigen Abstimmungsverhalten hat die dreifach namentlich … Weiterlesen