Die Bundesregierung hat am 31. März 2010 ein Eckpunktepapier beschlossen, worin sie u.a. plant, mithilfe einer Bankenabgabe zukünftige Krisen am Finanzmarkt finanziell abfedern zu können. Diese Bankenabgabe wird vermutlich nur etwa eine Milliarden Euro in einen Stabilitäts-Fonds einbringen. Damit verbunden sind viele offene Fragen, die bislang noch nicht beantwortet werden, … Weiterlesen
Nach allem was wir aus den Schulvergleichsstudien der letzten Jahre wissen, ist das deutsche Bildungssystem international nicht Spitze. Von den erfolgreichen Ländern zu lernen, bedeutet u.a. mehr Ganztagsschulen, kostenloses Mittagessen sowie ein längeres gemeinsames Lernen. Damit kann unser Bildungssystem gerechter werden, weil es mehr Kindern größere Chancen eröffnet. Ein Ziel … Weiterlesen
Gemeinsam mit Verbänden der Selbsthilfe behinderter Menschen übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an den Gesundheitsplänen der schwarz-gelben Regierungskoalition. Besonders die geplante Kopfpauschale würde für die überwiegend gesetzlich versicherten Menschen mit Behinderung zu einer enormen Belastung. Schon heute werden sie durch die diversen Zuzahlungen und Leistungsbeschränkungen stark belastet. Zu den Opfern … Weiterlesen
Am 9. und 10. April trafen sich die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen in Bad Schandau zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen. Ein zentrales Thema war die Zukunft des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland, die die Fraktionsvorsitzenden u.a. mit Prof. Dr. Michael Behr von der Universität Jena diskutierten. Im Ergebnis der Diskussion erklärt Katrin … Weiterlesen
Drei Tage nach den bundesweiten Auftakt-Menschenketten für den Atomausstieg in über 50 Städten ruft der SPD-Landesvorstand zur Beteiligung an der am 24. April geplanten 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel auf. Mit dieser Aktion macht sich die SPD zusammen mit lokalen Umweltinitiativen, kirchlichen Bündnissen und weiteren … Weiterlesen
Drei Tage nach den bundesweiten Auftakt-Menschenketten für den Atomausstieg in über 50 Städten ruft der SPD-Landesvorstand zur Beteiligung an der am 24. April geplanten 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel auf. Mit dieser Aktion macht sich die SPD zusammen mit lokalen Umweltinitiativen, kirchlichen Bündnissen und weiteren … Weiterlesen
Das höchste beschlussfassende Gremium des Arbeitskreises „Schwusos – Lesben und Schwule in der SPD“ hat Marcel Dörrer (Halle) und Georg Teichert (Leipzig) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Schwusos gewählt. Mit der Wahl in den Bundesvorstand der Schwusos wurde die Position der ostdeutschen Landesverbände erheblich gestärkt. Dazu erklärte Christian Weinert, Landesvorsitzender der … Weiterlesen
Symbolischer ersten Rammschlag der neuen Elbbrücke in Schönebeck am 09.04.2010 mit Petra Grimm-Benne, Burkhard Lischka, Hans-Jürgen Haase (OB Schönebeck), Ulrich Gerstner (Landrat Salzlandkreis) (v.l.n.r.)
Am 25. März 2010 lud der Bundesbehindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe sowohl Regierungsmitglieder als auch Menschen mit Behinderung zu seinem ersten Jahresempfang ins Kleisthaus ein. Auch Silvia Schmidt, MdB, Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion, folgte der Einladung. Auf dem Foto ist sie im Gespräch mit Friedhelm Julius Beuche rzu sehen, dem … Weiterlesen
Am 9. und 10. April trafen sich die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen in Bad Schandau zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen. Ein zentrales Thema war die Zukunft des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland, die die Fraktionsvorsitzenden u.a. mit Prof. Dr. Michael Behr von der Universität Jena diskutierten. Im Ergebnis der Diskussion erklärte Katrin … Weiterlesen