In der Sitzung des Magdeburger Stadtrates am 16. Juni 2016 wird u.a. ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion behandelt, der die Verkehrssicherheit und die Stellplatzsituation im Bereich des Schellheimerplatzes in Stadtfeld Ost verbessern soll. Vor dem Hintergrund des hohen Parkdrucks in diesem Bereich sind insbesondere Vorschläge zur Schaffung weiterer Stellplätze vorzulegen. Die … Weiterlesen
Impressionen vom 8. Halberstädter Bürgerbrunch
SPD gegen vorbeugenden Gehorsam bei der Gartenabfallverbrennung im Burgenlandkreis Am Wochenende berichtet die Mitteldeutsche Zeitung darüber, dass Landrat Götz Ulrich (CDU) das von ihm beabsichtigte generelle Verbrennungsverbot für Gartenabfälle nunmehr damit begründet, dass er damit einem landesweitem Verbot durch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert zuvorkommen wolle. Hierzu erklärt der Vorsitzende … Weiterlesen
Koalition bringt heute erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zum 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 … Weiterlesen
Koalition bringt heute erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zum 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 … Weiterlesen
Am 22.06.2016 wird Arne Lietz auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt mit dem ungarischen Botschafter Dr. Péter Györkös über die Zukunft Ungarn und Europa diskutieren. Kommt am 22.06.16 um 12.30 Uhr ins Maritim Hotel Magdeburg, bringt Euch ein und diskutiert mit! Hier geht es zur Anmeldung: https://goo.gl/Vd1gsQ Einladung als .pdf-Datei herunterladen
Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) Sachsen-Anhalt, verabschiedet von der Regierungskoalition, soll vor allem die Finanzierung der Kinderbetreuung verbessern und einer weiteren Erhöhung der Elternbeiträge entgegenwirken. Ziel der SPD-Fraktion ist es, Eltern, Erzieherinnen und Kommunen frühzeitig über das zu informieren, was in den nächsten Monaten Gesetzeskraft erhalten soll und darüber zu … Weiterlesen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 8. Juni, einen Antrag der Sozialdemokraten zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers angenommen. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit im Juli dieses Jahres aufnehmen. Arne Lietz, Mitglied … Weiterlesen
Einladung zu einer Informationsveranstaltung zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) Sachsen-Anhalt, verabschiedet von der Regierungskoalition, soll vor allem die Finanzierung der Kinderbetreuung verbessern und einer weiteren Erhöhung der Elternbeiträge entgegenwirken. Ziel der SPD-Fraktion ist es, Eltern, Erzieherinnen und Kommunen frühzeitig über das zu informieren, was in den … Weiterlesen
Arne Lietz (…) told this website that EU must ensure its money is not just used for security and border protection. “We should really give the money to tackle the root causes of migration: education, anti-corruption and good governance programs”, he said. Read article on euobserver.com
BIWAQ – also Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – ist ein Projekt, finanziert durch den Europäischen Sozialfond (ESF). Die Stadt Weißenfels hatte sich um das Projekt beworben und seit September 2015 gibt es 4 Mitarbeiter, welche sich darum bemühen, die Innenstadt von Weißenfels wieder attraktiver zu machen. Dabei spielen natürlich viele Faktoren eine … Weiterlesen
In der vergangenen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag … Weiterlesen
In der vergangenen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer fordert faire Strompreise auch in der Altmark. „Die Altmark ist Spitzenreiter in Sachen Erneuerbare Energien. Wir produzieren nachhaltigen Strom für alle Regionen Deutschlands. Durch die teureren Netzentgelte werden unsere Verbraucherinnen und Verbrauer höher belastet. Wir brauchen gleiche Bedingungen in ganz Deutschland“, so die Abgeordnete. In einem … Weiterlesen
Zum „Tag der Organspende“ am 04. Juni 2016 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer: „Das Wichtigste ist, dass für die Ärztinnen und Ärzte sowie die Angehörigen Klarheit darüber besteht, wie der Betroffene zur Organspende steht“, betonte Marina Kermer. „Alle können sich über die Möglichkeit informieren und ihren Willen auf einem Organspendeausweis … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in den Landtag eingebracht. “Eine langfristig stabile Finanzbasis für unsere Kommunen ist wichtig, damit diese ihre Kernaufgaben erfüllen können”, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler. Daher habe die Koalition im … Weiterlesen