Ab 2020 müssen alle Bundesländer eigene grundgesetzkonforme Regelungen für die Einhaltung der Schuldenbremse schaffen. Bis dahin gilt ein Übergangszeitraum, der von den Ländern bereits sehr unterschiedlich genutzt wurde. Ziel der Schuldenbremse ist es, die Staatsverschuldung von Bund und Ländern in … Weiterlesen →
Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen. Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. … Weiterlesen
Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen. Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. … Weiterlesen
Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen. Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. … Weiterlesen
Unter dem Motto „Starke Frauen für eine starke Welt. Frauenrechte weltweit.“ rufen auch die SPD und die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) in Sachsen-Anhalt zum Internationalen Frauentag 2015 auf. Dabei fordern sie für die Mädchen und Frauen weltweit: gleichen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, politische und wirtschaftliche Teilhabe durch gesetzliche Quoten, … Weiterlesen
Erben: Brauchen Geld für den Bau und keine weiteren Beileidsbesuche von Politikern Zu den neuerlichen Problemen bei der Finanzierung der Ortsumgehung Theißen der B 91 und der heutigen Ankündigung von Landrat Ulrich nunmehr Staatssekretär Bomba (beide CDU) zu einem Besuch in Theißen einladen zu wollen, erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger … Weiterlesen
In der gestrigen Landtagssitzung wurde über die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt gesprochen. Nachdem das Thema in den letzten Monaten im Blickpunkt der öffentlichen Debatte stand, wurde heute erneut zur „aktuellen Hochschulstrukturdebatte“ im Plenum diskutiert. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ausgehend von den Diskussionen der letzten Monate ist … Weiterlesen
Beim geplanten Ausbau des Schierker Winterbergs zeichnet sich eine deutlich stärkere Beteiligung privater Unternehmer ab als bisher gedacht. Wie Ortsbürgermeisterin Christiane Hopstock am Freitagnachmittag beim Schierke-Besuch von Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, gebe es eine Gruppe von Unternehmern aus der Region, die das Projekt vorantreiben wolle. Diese könnten sich vorstellen, am … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März verteilte der SPD-Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld Rosen am Olvenstedter Platz.
Online-Petition zum Abfuhrrhythmus der Gelben Tonne im Burgenlandkreis ist ausgezählt – 6.711 gültige Unterschriften können am Montag übergeben werden Die von der SPD-Kreistagsfraktion gestartete Online-Petition ist beendet und die gültigen Unterschriften sind ausgezählt. Zielrichtung der Petition ist die Rückkehr zum zweiwöchigen Abfuhrrhythmus der „gelben Tonne“ im Burgenlandkreis. Seit Mitte Januar … Weiterlesen
Zur Diskussion über die Entwicklung der Kita-Beiträge in einzelnen Landesteilen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Landtag hat mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Rückkehr zum Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung geschaffen, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher verbessert und die frühkindliche Bildung gestärkt. Damit wurde eine … Weiterlesen
In der gestrigen Landtagssitzung wurde über die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt gesprochen. Nachdem das Thema in den letzten Monaten im Blickpunkt der öffentlichen Debatte stand, wurde heute erneut zur „aktuellen Hochschulstrukturdebatte“ im Plenum diskutiert. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ausgehend von den Diskussionen der letzten Monate ist … Weiterlesen
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Alte und neue Vorsitzende ist Susi Möbbeck (Börde), die die Arbeitsgemeinschaft bereits seit ihrer Gründung im Juli 2012 führt. Komplettiert wird der Vorstand durch die beiden StellvertreterInnen Björn Malycha (Stendal) und Larissa Wallner (Dessau-Roßlau) … Weiterlesen
Zu einer Gedenkveranstaltung zum 175.Geburtstag von August Bebel haben die Sozialdemokraten des Stadtverbandes Dessau- Roßlau eingeladen auf den August Bebel Platz. Zahlreiche Genossinnen und Genossen unter ihnen auch der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Holger Hövelmann, Landtagsabgeordneter Frank Hoffmann von den Linken, Landesvorsitzende des DGB Udo Gebhardt würdigten das … Weiterlesen
Susi MöbbeckDie Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Alte und neue Vorsitzende ist Susi Möbbeck (Börde), die die Arbeitsgemeinschaft bereits seit ihrer Gründung im Juli 2012 führt. Komplettiert wird der Vorstand durch die beiden StellvertreterInnen Björn Malycha (Stendal) und Larissa Wallner … Weiterlesen
SPD-Antrag findet breite Zustimmung im Hauptausschuss Goethepark. Zeitzer Sozialdemokraten fordern Verwaltung zum Handeln auf. “Zeitzer sind bei der Umgestaltung des Goetheparks gefragt“, so titelt heute (6. März) die Mitteldeutsche Zeitung. Sie berichtet aus dem Zeitzer Hauptausschuss, der einem SPD-Antrag mit großer Mehrheit zustimmte. SPD-Fraktionschef Roland Seidelt, der sich erfreut über … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08.03.2015 erklärte Corinna Reinecke: “Der Internationale Frauentag steht wie kein anderer Tag für den politischen Kampf der Frauen gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung! Heute selbstverständliche Dinge wie das Frauenwahlrecht oder die Selbstbestimmung der Frauen wurden im 20. Jahrhundert erst durch den täglichen Kampf für Gleichberechtigung … Weiterlesen
Am 4. März 2015 fand die SPD-Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Kandidatin / des Kandidaten für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Merseburg/Leuna/Braunsbedra (WK 39) statt. Zur Wahl stellte sich als einzige Kandidatin die aktuelle Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späthe. “Gern möchte ich meine erfolgreiche Arbeit im Landtag und für die Menschen meiner … Weiterlesen