Anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen muss kommen

Heute hat das Amtsgericht Halle einen Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen im August 2012 in Halle (Saale) freigesprochen. Als Begründung führte das Gericht an, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, wer die Körperverletzung begangen habe. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer … Weiterlesen

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Anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen muss kommen

Heute hat das Amtsgericht Halle einen Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen im August 2012 in Halle (Saale) freigesprochen. Als Begründung führte das Gericht an, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, wer die Körperverletzung begangen habe. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer … Weiterlesen

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1. Mai: Billiglohn hat abgewirtschaftet

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Anliegen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Das erklärte Arbeitsminister Norbert Bischoff im Vorfeld des Tages der Arbeit (am 1. Mai). Bischoff, der als Vertreter der Landesregierung am Donnerstag auf der Zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Dessau sprechen wird, betonte: „Die Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

  SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 … Weiterlesen

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1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

  SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 … Weiterlesen

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SPD-Politiker besuchen Chemie- und Industriepark Zeitz

  Hartung: „Es ist vorbildlich, was die Gemeinde Elsteraue als Gesellschafter-Kommune an dem traditionsreichen Industriestandort Tröglitz leistet.” Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde besuchte am heutigen Freitag gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, dem Weißenfelser Abgeordneten Rüdiger Erben und der SPD-Kandidatin für die Landratswahl, Manuela Hartung den Chemie- und … Weiterlesen

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Europaradtour am 26. und 27. April

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Drei ostdeutsche SPD-Kandidaten für das Europäische Parlament, Arne Lietz für Sachsen-Anhalt, Susanne Melior für Brandenburg und Jakob von Weizsäcker für Thüringen, haben am 26. und 27. April mit dem Rad ihre Region erkundet und mit der Übergabe einer Europaflagge für die … Weiterlesen

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Unternehmerstammtisch in Weißenfels

Hartung will Marketing zum Verkauf von heimischen Waren und Dienstleistungen außerhalb des Kreises verstärken. Nach der Veranstaltung im Wethautal fand auch bei der IHK in Weißenfels ein Unternehmerstammtisch mit den Kandidaten für das Amt der Landrätin statt. Manuela Hartung und die Kandidaten der anderen Parteien haben sich dabei den Fragen … Weiterlesen

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Unternehmerstammtisch in Weißenfels

Hartung will Marketing zum Verkauf von heimischen Waren und Dienstleistungen außerhalb des Kreises verstärken. Nach der Veranstaltung im Wethautal fand auch bei der IHK in Weißenfels ein Unternehmerstammtisch mit den Kandidaten für das Amt der Landrätin statt. Manuela Hartung und die Kandidaten der anderen Parteien haben sich dabei den Fragen … Weiterlesen

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Der Weg für den Erhalt des Grundschulstandortes Friedrichsbrunn ist frei

Nachdem der Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Erhalt de Grundschulstandortes Friedrichsbrunn nun offensichtlich doch bereits vom Landkreis Harz auf den Weg gebracht worden ist, dürfte der Weg für eine Rettung frei sein, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. Alle Signale für den Erhalt des Grundschulstandortes aufgrund der nicht zumutbaren Beförderungszeiten für die … Weiterlesen

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Der Weg für den Erhalt des Grundschulstandortes Friedrichsbrunn ist frei

Nachdem der Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Erhalt de Grundschulstandortes Friedrichsbrunn nun offensichtlich doch bereits vom Landkreis Harz auf den Weg gebracht worden ist, dürfte der Weg für eine Rettung frei sein, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. Alle Signale für den Erhalt des Grundschulstandortes aufgrund der nicht zumutbaren Beförderungszeiten für die … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn am 30. April vor Ort in Quedlinburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Mittwoch, dem 30. April, in der Zeit von 11:00 bis 12:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn am 30. April vor Ort in Quedlinburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Mittwoch, dem 30. April, in der Zeit von 11:00 bis 12:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

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Bürgersprechstunde am 30. April 2014

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Mittwoch, dem 30. April, in der Zeit von 11:00 bis 12:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

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Bürgersprechstunde am 30. April 2014

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Mittwoch, dem 30. April, in der Zeit von 11:00 bis 12:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

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SPD überreicht Spende an Mentor – die Leselernhelfer e.V.

Vertreter des Vorstandes des SPD Ortsvereins Wernigerode überreichten im Namen der gesamten Wernigeröder SPD eine Spende in Höhe von 150 Euro an den Verein „Mentor – die Leselernhelfer Wernigerode e.V.“. Im Vorfeld der Spendenübergabe nahmen die Sozialdemokraten an der Vorstandssitzung des Vereins teil und ließen sich umfassend die Arbeit des … Weiterlesen

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