Bundestag. Die Nebeneinkünfte der anderen.

Verlogen ist nicht Steinbrück. Verlogen ist die Debatte. Die K-Frage ist geklärt, schon stürzt sich alles auf Steinbrück. Erstmal auf das, was er neben dem Mandat als MdB hinzu verdient. Was aus der Koalition kommt zeigt die ganze Verlogenheit der Politik. Dazu braucht man nichts mehr zu sagen, wenn nachfolgende … Weiterlesen

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Stadtparteitag & Wahlkreisdelegiertenkonferenz

Seit heute Morgen 9Uhr tagte die SPD Halle im Paul-Riebeck-Stift, um für die kommende Zeit wegweisende Beschlüsse zu fassen. Früh ging es los mit der Wahlkreisdelegiertenkonferenz. Zu wählen galt es den Kandidaten der SPD Halle und der Gemeinden Kabelsketal und Landsberg für die Bundestagswahl 2013. Zur Wahl standen zwei…

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Peer Steinbrück: „Es geht um Glaubwürdigkeit“

  Foto: Peer Steinbrück Peer Steinbrück will als SPD-Kanzlerkandidat die Bundesregierung unter Angela Merkel ablösen. Im Interview mit der „Welt“ spricht er über seine Pläne gegen die Allmacht der Finanzmärkte, die Schwäche der FDP, sein Verhältnis zu den Grünen, die Kritik an seinen Nebeneinkünften und das Regierungsprogramm seiner Partei. Die … Weiterlesen

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Peer Steinbrück: „Es geht um Glaubwürdigkeit“

  Foto: Peer Steinbrück Peer Steinbrück will als SPD-Kanzlerkandidat die Bundesregierung unter Angela Merkel ablösen. Im Interview mit der „Welt“ spricht er über seine Pläne gegen die Allmacht der Finanzmärkte, die Schwäche der FDP, sein Verhältnis zu den Grünen, die Kritik an seinen Nebeneinkünften und das Regierungsprogramm seiner Partei. Die … Weiterlesen

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Respekt vor der Arbeit

Zum wiederholten Male besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Pähle die Streikenden von S-Direkt. Dieses Mal mit prominenter Beteiligung aus Berlin. Parteichef Sigmar Gabriel war gekommen, um die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Streikenden zu überbringen. Der Hintergrund dieses lang andauernden Streiks hat nämlich eine tiefere Bedeutung für die gesamte Branche.

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MIBRAG wichtiger Arbeitgeber im Süden Sachsen-Anhalts – Braunkohle bleibt mittelfristig Standbein für Energieversorgung in Sachsen-Anhalt

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und ihren Stellvertretern Rüdiger Erben und Krimhild Niestädt hat sich heute in Prag zu Gesprächen mit dem geschäftsführendes Vorstandsmitglied der EPH (EP Energetick? a Prumyslovy Holding), Jan Špringl, und Dr. Joachim Geisler, Vorsitzender der Geschäftsführung der MIBRAGmbH, getroffen. Die EPH … Weiterlesen

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MIBRAG wichtiger Arbeitgeber im Süden Sachsen-Anhalts – Braunkohle bleibt mittelfristig Standbein für Energieversorgung in Sachsen-Anhalt

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und ihren Stellvertretern Rüdiger Erben und Krimhild Niestädt hat sich heute in Prag zu Gesprächen mit dem geschäftsführendes Vorstandsmitglied der EPH (EP Energetick? a Prumyslovy Holding), Jan Špringl, und Dr. Joachim Geisler, Vorsitzender der Geschäftsführung der MIBRAGmbH, getroffen. Die EPH … Weiterlesen

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Erfahrungen in Tschechien zeigen: Das duale Ausbildungssystem in Deutschland hat hohen Standard und ist alternativlos für Fachkräftesicherung

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute in Prag mit dem Geschäftsführer der Deutsch-Tschechischen Handelskammer, Bernhard Bauer, getroffen. Gegenstand der Gespräche waren die deutsch-tschechischen Wirtschaftsbeziehungen, besonders mit Sachsen-Anhalt, die wirtschaftliche Situation in der Tschechischen Republik und die Investitionstätigkeit deutscher Firmen im Lande. Bauer verwies dabei auf die starken Verflechtungen … Weiterlesen

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„Es hat was mit Respekt zu tun“

Von Tobias Nehren, Netzpolitischer Referent beim SPD-Bundesvorstand. | 30 Gäste aus sieben Nationen und drei Kontinenten. Zum SPD Bürger-Dialog in Halle an der Saale hatte Karamba Diaby am Mittwoch die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoguz geladen. Schlagworte, die an diesem Abend immer wieder fallen: Chancengleichheit, Teilhabe und Bildung. Nein, sag erst … Weiterlesen

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Vermessungspflicht für Kleingärten ist endlich vom Tisch – Landtag beschließt Gesetzesänderung

Der Landtag hat in der letzten Woche das „Zweite Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt“ beraten. Danach soll in Zukunft die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung in Kleingärten entfallen. Hierzu erklärt die Sangerhäuser SPD-Landtagsabgeordnete, Nadine Hampel: „Die Vermessungspflicht für Lauben in Kleingärten ist überflüssig. Das ist zum einen … Weiterlesen

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Lust auf Spurensuche in der Nachbarschaft?

Eigentlich hat jeder von uns einen (oder mehrere) Nachbarn. Man wohnt Tür an Tür oder trifft sich jeden Tag am Gartenzaun. Mit manchem Nachbarn wird man gut Freund, andere sieht man lieber nur von weitem. „Wer sich dafür interessiert, wie unsere Eltern oder Großeltern miteinander gelebt und was sie mit … Weiterlesen

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SPD Bundestagskandidat Mario Hennig begrüßt Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück

Halberstadt/ Aschersleben: Der SPD Bundestagskandidat im Wahlkreis 68 (Landkreis Harz und Altkreis Aschersleben) Mario Hennig hat die Benennung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD begrüßt. „Peer Steinbrück ist genau der Bundeskanzler den Deutschland jetzt braucht“, sagte Mario Hennig. In der Finanzkrise 2008/2009 habe er die Bundesrepublik Deutschland, durch geschicktes … Weiterlesen

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Spendenübergabe der Harzer SPD an den Feuerwehrförderverein „Sankt Florian“

Am 18.08.2012 fand das diesjährige Brunnenfest der Harzer SPD statt. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, sollte der Erlös des diesjährigen Kuchenbasars dem „Feuerwehrförderverein Sankt Florian“ zu Gute kommen. Die Übergabe des Erlöses fand im Rahmen des Altstadtfestes am 01.09.2012 am Stand des SPD – Ortsvereins statt. Herr Walther vom Förderverein … Weiterlesen

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Newsletter 14 / 2012

Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, der Zukunftskongress der Fraktion war ein riesiger Erfolg. Nicht nur, dass mehr als 1000 Gäste an der zweitägigen Konferenz teilnahmen, auch die Berichterstattung in der Presse war äußerst positiv. Über den Livestream haben tausende Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land den Kongress … Weiterlesen

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Nachtrag zur KITA Beitragserhöung in der Stadt Thale

Artikel von Günter Blum, bezugnehmend auf den einstimmigen Beschluss der CDU Stadtratsfraktion Thale die Kindergartenbeiträge in der Stadt Thale und den dazugehörenden Gemeinden massiv zu erhöhen. Man hätte sich nichts vergeben, wenn diese Satzung nochmals beraten wurden wäre. Dies wurde von mehreren Fraktionen gefordert, fand aber leider keine Mehrheit im … Weiterlesen

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SPD Biederitz lädt ein zur Mitgliederversammlung am 09. Oktober 2012 – zuvor Gespräch mit dem Vorstand SV Union Heyrothsberge

Die Biederitzer SPD trifft sich am Dienstag, den 09. Oktober 2012 zur jährlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahlen der Delegierten zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz, die im November 2012 die Kandidatur zur Bundestagswahl festlegt und aktuelle Themen. Die Mitgliederversammlung findet am 09. Oktober 2012, ab 19.30 Uhr in der … Weiterlesen

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Rentenversicherung auf dem Prüfstand – Andreas Steppuhn moderiert Podiumsdiskussion der FES in Quedlinburg

Unter dem Motto “Wie sicher ist unsere Rente? – Die gesetzliche Rentenversicherung auf dem Prüfstand”. veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am Montag, dem 8. Oktober 2012, eine Podiumsdiskussion in Quedlinburg. Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn führt durch das Programm, welches durch Beiträge von Astrid Becker, Leiterin des Landesbüros Sachsen-Anhalt der FES … Weiterlesen

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