Der Förderverein der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ e.V. ruft anlässlich des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2010, alle Vereine und Verbände für, von und mit Menschen mit Behinderung, der Wohlfahrtspflege sowie die Werkstatträte und Gewerkschaften dazu auf, die zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu unterstützen. “Unser … Weiterlesen
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung am vergangenen Dienstag genutzt, um sich über die Vorhaben der Bundesregierung zur Barrierefreiheit im Bahnverkehr und beim Wohnungsbau zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass die Bundesregierung zwar grundsätzlich an die Arbeit ihrer Vorgängerregierung anknüpft, sukzessive den Bestandsumbau zu fördern, jedoch … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit offensichtlich noch keine Vorstellung, wie die Anpassung der Rentensysteme in Ost und West vonstatten gehen soll. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt aus Sachsen-Anhalt antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Herr Hans-Joachim Fuchtel, MdB, … Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt und die Landtagsabgeordnete Nadine Hampel haben am 17.02.2010 ein gemeinsames Bürgerbüro in Sangerhausen eingeweiht und damit offiziell eröffnet. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und der politischen Konkurrenz der Region folgten an diesem Tage der Einladung der beiden Abgeordneten und nahmen die neuen Räumlichlkeiten in Augenschein. … Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser,am Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV-Regelsätze. Die Richter stellten fest, dass die jetzige Berechnungsmethode zu intransparent ist und einer Schätzung ins Blaue hinein gleicht. Nicht zuletzt, weil ich seit mehreren Jahren Feriencamps für Kinder aus sozial benachteiligten Familien organisiere, weiß ich um die realen … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig ist. Für den Kinderbedarf einfach einen Prozentsatz des Erwachsenenbedarfs heranzuziehen, gleiche einer „Schätzung ins Blaue“ und erschwert eine menschenwürdige Existenz, so die Richter. Die Regierung muss bis zum Ende des Jahres eine gesetzliche Änderung … Weiterlesen
Es ist kann schon manchmal sehr frustrie- rend werden, Rechtsextremist zu sein vor allem an diesem 13. Februar 2010 in Dresden-Neustadt. Alles war so akribisch ge- plant: Marschrouten und Anfahrtslogistik. Da wurde bundes- und europaweit an die Elbe mobilisiert insgesamt 6.400 Rechtsextreme. Es sollte ein ultimatives „Zeichen der … Weiterlesen
Von Stefanie Hommers Wittenberg/MZ – “Bei uns ist noch keiner verhungert.” Mit herzlichem Lächeln fordert Sabine Kummer die Gäste der Wittenberger Kinderküche zum Zugreifen auf. Wo sonst zweimal wöchentlich Jungen und Mädchen eine warme Mittagsmahlzeit bekommen, hat sich am vergangenen Mittwoch eine illustre Schar erwachsener Gäste eingefunden. Oberbürgermeister Eckhard Naumann … Weiterlesen
Besuch der Abschlussklasse der Verwaltungsfachangestellten für Kommunen der Berufsschule Bitterfeld-Wolfen am 26.02.2010 im Deutschen Bundestag.
Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr beschlossen. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat dieser Verlängerung nicht zugestimmt und seine Enthaltung vor dem Parlament in einer persönlichen Erklärung begründet. Lischka stellte sich darin gegen die beabsichtigte Truppenaufstockung, da diese nicht ausreichend begründet sei. Er unterstütze ausdrücklich das … Weiterlesen
Dr. Verena Späthe neue Vorsitzende des Ortsvereins Seit Donnerstag, dem 25. Februar 2010, hat der SPD-Ortsverein Merseburg eine neue Führungsspitze. Mit überwältigender Mehrheit (94 %) wurde die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späthe zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite stehen als neue Stellvertreter mit Matthias Bernstein und Daniel Stahnke die jungen … Weiterlesen
Waltraud Wolff unterstützt den Protest der Beschäftigten aus Solar Valley: “Dreiviertel der Photovoltaikproduktion Deutschlands findet heute in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt. Vor allem durch das Vertrauen in das EEG wurden tausende hochwertige Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen. Ich weiß, welche Bedeutung und welche Chancen die Erneuerbaren Energien für die ländlichen … Weiterlesen
Vor zehn Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von einer rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses bis dahin einmalige Förderinstrument verhalf den Erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zu einer ökologischen und sozialen Energiewende. Das EEG verankerte den Vorrang für Strom aus … Weiterlesen
Frostschäden an Straßen und Gehwegen behindern derzeit in vielen Städten und Gemeinden Auto- und Radfahrer sowie Fußgänger. Dazu erklärt Ronald Doege, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der ungewöhnlich harte Winter hat in den Städten und Gemeinden deutliche Schäden auf den Straßen hinterlassen. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind selbst kaum in der … Weiterlesen
Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt hat Wirtschaftsminister Rainer Haseloff (CDU) wegen seiner ablehnenden Haltung bei der Einführung von Mindestlöhnen scharf kritisiert. Der AfA-Landesvorsitzende und Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn warf Haseloff vor, die Realitäten zu verkennen. Steppuhn bezeichnete es als Skandal, das mittlerweile 70 000 Menschen … Weiterlesen
Innerhalb des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat sich ein Fachausschuss Energiepolitik gegründet. Dieser will bis zum Herbst 2010 bei einem Energiekongress ein eigenes nachhaltiges Energiekonzept vorlegen. Aktuell wird die geplante Sonderkürzung der Solarförderung massiv kritisiert. Die zwanzig Gründungsmitglieder wählten einstimmig Marko Mühlstein, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, zum Vorsitzenden des Fachausschusses. Mühlstein, Umweltschutztechniker und … Weiterlesen
PressemitteilungBurg, den 25. Februar 2010 Verleihung des Bundesverdienstordens am Bande an Klaus Möbius aus Burg Am gestrigen Nachmittag wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande an den Burger Klaus Möbius verliehen. Der Landtagsabgeordnete Matthias Graner nahm an der Zeremonie in der Magdeburger Staatskanzlei teil. Weiterlesen
Mit einer nachträglichen Weihnachtsüberraschung wollen Beschäftigte aus Solar Valley in Thalheim bei Bitterfeld vor dem Deutschen Bundestag für Aufsehen sorgen. Am Freitag, dem 26. Februar 2010, reisen 30 als Weihnachtsmänner verkleidete Solar Valley-Mitarbeiter in den frühen Morgenstunden nach Berlin. Im Gepäck haben sie die vergessenen Weihnachtswünsche der von Entlassung bedrohten … Weiterlesen
“Die aktuelle Debatte zu den Aufgaben des Winterdienstes in unserer Stadt hat allen Beteiligten klar vor Augen geführt, dass die Stadt und ihre Bediensteten und Beauftragten ihre Arbeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durchaus erfüllt haben.” so Hans-Dieter Bromberg. Der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Verwaltung erläuterte ausführlich die rechtlichen … Weiterlesen
Mittendorf:Veranstaltung braucht neues Konzept für objektiven Vergleich In der heutigen Presseberichterstattung war der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Herr Lüdkemeier, damit zitiert worden, dass er sich mit Herrn Tullner (CDU), Vorsitzender des Kuratoriums, und Frau Mittendorf (SPD), stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende, darauf geeinigt habe, die in die Diskussion geratene Veranstaltung für … Weiterlesen