Berlin (MJ). Sachsen- Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat im Bundesrat die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Kostenrechts- modernisierung scharf kritisiert und die Einführung höherer Gerichtsgebühren gefordert. Statt mit den Ländern gemeinsam konstruktiv an den richtigen Stellschrauben zu drehen, hat der Bund einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unsere Probleme … Weiterlesen
Heute haben die Netzbetreibern den Anstieg EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 5,27 ct/kWh bekannt gegeben. Das bedeutet eine Erhöhung der EEG-Umlage um fast 50 % und einen Strompreisanstieg von ca. 8 %. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: Die Preistreiber bei der EEG-Umlage sind in erster Linie … Weiterlesen
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat im Bundesrat die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Kostenrechtsmodernisierung scharf kritisiert und die Einführung höherer Gerichtsgebühren gefordert. Statt mit den Ländern gemeinsam konstruktiv an den richtigen Stellschrauben zu drehen, hat der Bund einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unsere Probleme nicht löst, … Weiterlesen
Landtag beschließt Gesetzesänderung Der Landtag hat in der letzten Woche des Zweite Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt beraten. Danach soll in Zukunft die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung in Kleingärten entfallen.
Am 11. Oktober besuchten 56 Sozialdemokraten der Arbeitsgemeinschaft 60+ aus Katlenburg-Lindau Wernigerode. Die hiesige AG 60+ Gruppe begrüßte die Besucher herzlich. Es fand unter der Leitung von Herbert Leimhuth mit den Katlenburgern unter dem Vorsitz von Heinz Marks ein reger Gedankenaustausch statt. Die Niedersachsen zeigten sich begeistert von der Schönheit der Bunten Stadt. Nach … Weiterlesen
Völlig Recht hat die Kommentatorin, wenn sie fragt, wie sich wohl die Tiere im Wild“park“ Christianental fühlen. Dort kann man, wenn man der Homepage des Wildtier“geheges“ glauben darf, „aus nächster Nähe Tiere bestaunen, die man sonst in den Wäldern nur noch selten oder gar nicht zu Gesicht bekommt“. Ob das … Weiterlesen
Bereits 2008 trat die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Kraft. 2009 wurde die Konvention auch von Deutschland ratifiziert. Ziel der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben ist die selbstverständliche und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Lebensbereichen.
In guter Tradition trafen sich am 3. Oktober bereits zum 13. Mal Jugendfeuerwehren zum Mitteldeutschen Feuerwehrfest in Günthersdorf. Bei verschiedenen Wettbewerben zeigte der Nachwuchs insgesamt 25 Teams, davon 17 aus dem Saalekreis mit Geschick und Schnelligkeit, was zukünftige Feuerwehrleute alles wissen und können müssen.
Am 5.11.2012 um 19 Uhr findet im Ständehaus Merseburg, Siegfried-Berger-Saal eine Lesung mit anschließender Diskussion als Kooperationsveranstaltung des Bündnis gegen Rechts Merseburg mit der Heinrich-Böll Stiftung Sachsen-Anhalt unter der Überschrift KALTLAND statt.
In der letzten Sitzung des Ilsenburger Stadtrates ist es zu einem erneut “denkwürdigen Vorfall” seitens der CDU Fraktion gekommen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Karl Berke bezeichnete den langjährigen Bürgermeister Wilfried Obermüller als “Bremser” (angelehnt an die Mitgliedschaft Obermüllers im BRC Ilsenburg e.V.) und kritisierte damit die mahnenden Worte des SPD … Weiterlesen
Spendenübergabe der Harzer SPD an den Feuerwehrförderverein „Sankt Florian“ Am 18.08.2012 fand das diesjährige Brunnenfest der Harzer SPD statt. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, sollte der Erlös des diesjährigen Kuchenbasars dem „Feuerwehrförderverein Sankt Florian“ zu Gute kommen. Die Übergabe des Erlöses fand im Rahmen des Altstadtfestes am 01.09.2012 am Stand … Weiterlesen
Der Begriff Inklusion wird momentan viel diskutiert. Viele Gesetze – wie das Schulgesetz oder das Kinderförderungsgesetz – wollen den Gedanken der Inklusion in gesellschaftliche Praxis umsetzen. Aber was heißt das? Was muss sich in unserer Gesellschaft ändern, um die Teilhabe aller zu gewährleisten.
Es ist in Sachsen-Anhalt gut geübte Praxis, dass Angehörige der Feuerwehr kleinere Veranstaltungen eigenständig absichern, vor allem, wenn Polizei nicht ausreichend oder rechtzeig zur Verfügung steht. In Bayern und Thüringen haben Feuerwehren dazu eine gesetzliche Grundlage. Für eine entsprechende gesetzliche Regelung in Sachsen-Anhalt will sich Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der … Weiterlesen
Zu einer offenen Mitgliederversammlung lädt der SPD-Ortsverein Quedlinburg am Montag, dem 22. Oktober 2012, um 19 Uhr in das Hotel-Restaurant „Zur Goldenen Sonne“ ein. Gesprächsthema sind die vom Land Sachsen-Anhalt aufgelegten STARK-Förderprogramme zur finanziellen Unterstützung der Kommunen. Als Gast wird Finanzstaatssekretär Jörg Felgner erwartet, der unter anderem über den Stand … Weiterlesen
Auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan findet morgen zum ersten Mal der UN-Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen statt. An diesem Tag startet auch die globale Kampagne der Kinderrechtsorganisation Because I am a Girl. Plans Ziel ist es, in den kommenden Jahren mit seinen Projekten vier Millionen Mädchen direkt zu erreichen und … Weiterlesen
Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich heute mit der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt befasst. Gegenwärtig arbeiten in Sachsen-Anhalt 198 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an 211 Schulen aller Schulformen des Landes Sachsen-Anhalt. Das Programm wird größtenteils aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Seit 2008 wurden dafür 59 Millionen Euro aus … Weiterlesen
Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich heute mit der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt befasst. Gegenwärtig arbeiten in Sachsen-Anhalt 198 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an 211 Schulen aller Schulformen des Landes Sachsen-Anhalt. Das Programm wird größtenteils aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Seit 2008 wurden dafür 59 Millionen Euro aus … Weiterlesen