Berlin (MJ). Sachsen-Anhalt stellt sich im Bundesrat gegen Pläne der Bundesregierung, die Rechte von Mietern zu beschneiden. Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, bei Sanierungsarbeiten die Miete von Beginn an zu mindern. Dies ist ein Geschenk an die Vermieter, für das es im ganzen Vertragsrecht kein Beispiel gibt, kritisierte Sachsen-Anhalts … Weiterlesen
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die von der GEMA vorgeschlagenen neuen Tarife für 2013 sind wirtschaftsfeindlich. Zwar ist es unbestritten, … Weiterlesen
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die von der GEMA vorgeschlagenen neuen Tarife für 2013 sind wirtschaftsfeindlich. Zwar ist es unbestritten, … Weiterlesen
Am Montag hatte die Europäische Bewegung Deutschland zur Mitgliederversammlung nach Berlin eingeladen. Hauptpunkt für die mehr als 160 Delegierten war die Wahl des 22-köpfigen Vorstandes. Neben dem Vorsitzende Dr. Rainer Wend wurde Tilman Tögel, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in das Gremium gewählt. „Ich freue mich sehr über die Wahl“, erklärte … Weiterlesen
Mormann: GEMA gefährdet Wirtschaft, Brauchtum und bürgerschaftliches Engagement Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt.
Der SPD-Ortsverein Köthen blickt auf eine gut besuchte Veranstaltung zurück. Das am 04.06.2012 durchgeführte Offene Bürgerforum zum Thema Gemeinschaftsschule und Inklusion in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie sorgte für reges Interesse.
Ausgabe 06/2012 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 06/2012) als pdf-Datei herunterladen »
Zu seiner nächsten Mitgliederversammlung am Freitag, dem 6. Juli, lädt der SPD-Ortsverein Quedlinburg ein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Rückschau auf das erste Halbjahr 2012 und die Wahl der Delegierten zum Kreisparteitag der SPD Harz im September. Im Anschluss sind alle Mitglieder und Sympathisanten ab 19 Uhr zum … Weiterlesen
Zu seiner nächsten Mitgliederversammlung am Freitag, dem 6. Juli, lädt der SPD-Ortsverein Quedlinburg ein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Rückschau auf das erste Halbjahr 2012 und die Wahl der Delegierten zum Kreisparteitag der SPD Harz im September. Im Anschluss sind alle Mitglieder und Sympathisanten ab 19 Uhr zum … Weiterlesen
Zu seiner nächsten Mitgliederversammlung am Freitag, dem 6. Juli, lädt der SPD-Ortsverein Quedlinburg ein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Rückschau auf das erste Halbjahr 2012 und die Wahl der Delegierten zum Kreisparteitag der SPD Harz im September. Im Anschluss sind alle Mitglieder und Sympathisanten ab 19 Uhr zum … Weiterlesen
Silvia Schmidt, Vorsitzende von Daheim statt Heim e.V. “Wir dürfen in unserem Engagement nicht nachlassen, bis das Ziel der Bundesinitiative Daheim statt Heim erreicht ist, Jedermann ein würdevolles Leben in der selbst bestimmten Umgebung zu gewährleisten.” Diese klare zentrale Botschaft ging vom Parlamentarischen Abend der Bundesinitiative Daheim statt Heim aus. … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, so kurz vor der Sommerpause herrscht bei uns im Bundestag noch betriebsame Hektik. An diesem Freitagabend stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und dem ESM an. Die SPD-Fraktion wird mit einer Mehrheit diesen beiden Mammutprojekten zustimmen. Das tut sie nicht, um Angela Merkel … Weiterlesen
Mit seiner Aussage bei Anne Will, „Meiner Tochter würde ich im Zweifel raten, nicht zur Polizei zu gehen”, löste der frühere Generalstaatsanwalt Berlins, Hans-Jürgen Karge, am 1. August 2010 nicht nur große Empörung aus, sondern warf ebenso viele Fragen auf. Müssen die Opfer von sexualisierter Gewalt heute tatsächlich Angst vor … Weiterlesen
Am Mittwoch, dem 4. Juli, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn zu seiner nächsten Sprechstunde in Quedlinburg ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er in der Zeit von 13:00 bis 14:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen
Wer zur Arbeit radelt, hält sich fit und schont die Umwelt. Deshalb ruft der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn dazu auf, sich an der Aktion “Mit dem Rad zur Arbeit” zu beteiligen. „Wer in diesem Sommer mit dem Rad zur Arbeit fährt, tut nicht nur etwas Gutes für seine Gesundheit und die … Weiterlesen
Mit seiner Aussage bei Anne Will, „Meiner Tochter würde ich im Zweifel raten, nicht zur Polizei zu gehen”, löste der frühere Generalstaatsanwalt Berlins, Hans-Jürgen Karge, am 1. August 2010 nicht nur große Empörung aus, sondern warf ebenso viele Fragen auf. Müssen die Opfer von sexualisierter Gewalt heute tatsächlich Angst vor … Weiterlesen
Mit seiner Aussage bei Anne Will, „Meiner Tochter würde ich im Zweifel raten, nicht zur Polizei zu gehen”, löste der frühere Generalstaatsanwalt Berlins, Hans-Jürgen Karge, am 1. August 2010 nicht nur große Empörung aus, sondern warf ebenso viele Fragen auf. Müssen die Opfer von sexualisierter Gewalt heute tatsächlich Angst vor … Weiterlesen
Am 30.06.2012 besuchten Mitglieder und Freunde des Presseclubs Magdeburg das Regierungsviertel in Berlin. Teil der Tagesfahrt war auch eine Hausführung und ein Gespräch mit Burkhard Lischka im Deutschen Bundestag.