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Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 02.03.2012 um 11:41 Uhr (163. Sitzung, TOP 26 Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung) im Deutschen Bundestag

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 02.03.2012 um 11:41 Uhr (163. Sitzung, TOP 26 Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung) im Deutschen Bundestag

Ausgabe 02/2012 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 02/2012) als pdf-Datei herunterladen »

Silvia Schmidt Diese Plenarwoche wurde wieder von der Finanzkrise dominiert und Kanzlerin Merkel hat großen Schaden genommen. Ihre Autorität ist merklich angekratzt, wenn ihr Innenminister in der Öffentlichkeit über eine Pleite Griechenlands philosophiert, der Finanzminister schon das nächste Rettungspaket plant und sich die Koalition in der entscheidenden Abstimmung nicht zu … Weiterlesen

Silvia Schmidt Diese Plenarwoche wurde wieder von der Finanzkrise dominiert und Kanzlerin Merkel hat großen Schaden genommen. Ihre Autorität ist merklich angekratzt, wenn ihr Innenminister in der Öffentlichkeit über eine Pleite Griechenlands philosophiert, der Finanzminister schon das nächste Rettungspaket plant und sich die Koalition in der entscheidenden Abstimmung nicht zu … Weiterlesen

Der SPD Landtagsabgeordnete Matthias Graner (Bild, 2. von links) besuchte gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Biederitz Kay Gericke, den SPD Bürgermeisterkandidaten der Stadt Gommern Torsten Kahlo und den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Oliver Lindner kürzlich die einstige Brand- und Katastrophenschutzschule (BKS) in Heyrothsberge. An dem Gespräch nahm auch der Referatsleiter Lutz-Georg Berkling … Weiterlesen

»Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen!« Mit Parolen wie dieser demonstrierten Frauen in Europa und den USA am 19. März 1911 unter anderem für das Wahlrecht, den Acht-Stunden-Tag und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Heute, mehr als 100 Jahre später, hat dieser Kampf bereits viele Erfolge gebracht. Das … Weiterlesen

Ob diese Knirpse später mal in die Politik gehen? Den Tag im Parlament fanden sie jedenfalls „cool!“ Sachsen-Anhalts SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde empfing Schülerinnen und Schüler aus der Magdeburger Ganztagsgrundschule Lindenhof im Landtag. Auf dem Programm standen eine Führung durch das Parlamentsgebäude und eine Fragestunde mit der SPD-Fraktionschefin. „Eine … Weiterlesen

Plenum des Bundestages/ Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/ Achim Melde In Ihrer abendlichen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages weist Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, darauf hin, dass die Ausgaben für Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung das gesetzliche Budget längst sprengen. Die Bemessung des Budgets auf Grundlage der Bruttolohnentwicklung, im Jahr … Weiterlesen

Plenum des Bundestages/ Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/ Achim Melde In Ihrer abendlichen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages weist Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, darauf hin, dass die Ausgaben für Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung das gesetzliche Budget längst sprengen. Die Bemessung des Budgets auf Grundlage der Bruttolohnentwicklung, im Jahr … Weiterlesen

Langsam, aber sicher klopft der Frühling an die Tür und wie jedes Jahr werden alle Magdeburgerinnen und Magdeburger unter dem Motto “Magdeburg putzt sich!” aufgerufen, die Landeshauptstadt herauszuputzen und sie so wieder ein Stück liebens- und lebenswerter zu gestalten. Die SPD Stadtfeld wird sich ebenfalls an dieser Initiative beteiligen und … Weiterlesen

Magdeburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka unterstützt den bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“, der gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Vodafone Stiftung Deutschland initiiert wurde. Ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die in vorbildlicher und nachhaltiger Weise mehr Bildungschancen für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Für Burkhard Lischka, der … Weiterlesen

Magdeburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka unterstützt den bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“, der gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Vodafone Stiftung Deutschland initiiert wurde. Ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die in vorbildlicher und nachhaltiger Weise mehr Bildungschancen für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Für Burkhard Lischka, der … Weiterlesen

Vertreter der Solarindustrie, von Arbeitnehmern, von Produzenten und Handwerkern bestätigen die Befürchtungen der SPD-Bundestagsfraktion: Die Pläne der Bundesregierung bedrohen die Solarindustrie, Kostenkürzungen sind so schnell nicht zu machen, Planungssicherheit ist nicht mehr gegeben. Das bedeutet: Die Bundesregierung bedroht Arbeitsplätze.

Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern. „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der gemeinsame Entwurf von … Weiterlesen

Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern. „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der gemeinsame Entwurf von … Weiterlesen

Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern. „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der gemeinsame Entwurf von … Weiterlesen

»Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen!« Mit Parolen wie dieser demonstrierten Frauen in Europa und den USA am 19. März 1911 unter anderem für das Wahlrecht, den Acht-Stunden-Tag und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Heute, mehr als 100 Jahre später, hat dieser Kampf bereits viele Erfolge gebracht. Das … Weiterlesen

Seit vielen Jahren veranstaltet unserer SPD-Ortsverein alljährlich und in guter Tradition seinen Neujahrsempfang. Leider war es zu Beginn des Jahres 2012 nicht möglich, den Empfang zu gestalten, da unser Ehrengast, Bundesfinanzminister a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages Peer Steinbrück, wegen eines Trauerfalls kurzfristig absagen musste. Trotz seines vollen Terminkalenders konnten … Weiterlesen

Laut Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt jedes siebte Kind von Hartz IV. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: “Jedes Kind, das in Armut lebt, ist eines zu viel. Gerade Kinder sind vom stigmatisierenden Hartz IV Bezug und Armut besonders betroffen. Die bisherigen Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut sind jedoch … Weiterlesen