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Der thüringische stellv. Ministerpräsident Matschie hat vorgeschlagen, den Verfassungsschutz in den drei MDR-Ländern zusammenzulegen.  Dazu erklärt Dr. Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt: “Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, über Kooperationen oder Zusammenlegungen von Behörden nachzudenken. Eine mitteldeutsche Lösung beim Verfassungsschutz ist also … Weiterlesen

Die Quedlinburger Sozialdemokraten wählten auf ihrer Mitgliederversammlung am Freitag, dem 27. Mai, ihre Delegierten für den am 10. September 2011 stattfindenden außerordentlichen SPD-Kreisparteitag. Gleichzeitig nominierten sie ihr Vorstandsmitglied Hartmut Thamke als Mitglied des Kreisparteirates und schlugen den Ortsvorsitzenden Andreas Steppuhn zur Wahl in den Landesvorstand der SPD vor. Als SPD-Landtagsabgeordneter … Weiterlesen

Scheck für den SV Fortschritt Veckenstedt übergeben vlnr. Renate Krause, Steffen Amarell, Monika Bollmann, Ronald Brachmann, Jutta Arndt Der Landtagsabgeordnete der SPD Dr. Ronald Brachmann und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Steffen Amarell übergaben diese Woche einen Scheck über 100,00€ an die Vereinsvorsitzende Monika Bollmann und zwei weitere Vertreter des SV … Weiterlesen

Berlin. Ein Praktikum im Deutschen Bundestag. Für viele Schüler und Studenten ist das eine gute Gelegenheit, die parlamentarischen Abläufe kennen zu lernen. Mir wurde diese Gelegenheit im Mai 2011 im Büro des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka gegeben. Zu meinen Aufgaben dort gehörte das Recherchieren relevanter Inhalte vor allem in den … Weiterlesen

“Die Bundesregierung blockiert den Ausbau erneuerbarer Energien und verhindert dezentrale Energie-Erzeugung”, fasst Waltraud Wolff die Ergebnisse der gestrigen Anhörung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zusammen. In zwei Anhörungen nahmen gestern Experten zum Atomausstiegsgesetz und zur Novelle des EEG Stellung. “Die Experten machten deutlich: Der Atomausstieg wird handwerklich schlecht umgesetzt, Milliarden-Klagen der Energiekonzerne … Weiterlesen

(Aschersleben) Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Ratsfraktion SPD/Grüne Aschersleben findet am 20.06.2011 um 19.00 Uhr im SPD-Bürgerbüro, Herrenbreite 28, 06449 Aschersleben statt.

Am Montag, den 06. Juni 2011 hatte die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm zu einer Demonstration vor dem Biederitzer Bahnhof aufgerufen. Rund 250 Einwohner auch aus den anderen Ortsteilen der Einheitsgemeinde Biederitz sind dem Aufruf gefolgt. Die Teilnehmer unterstützten damit die Forderung der Bürgerinitiative, im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke am Knotenpunkt … Weiterlesen

Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, den Antrag der SPD zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrages zu unterstützen. Diese Maßnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Länderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde … Weiterlesen

Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, den Antrag der SPD zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrages zu unterstützen. Diese Maßnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Länderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde … Weiterlesen

Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, den Antrag der SPD zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrages zu unterstützen. Diese Maßnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Länderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde … Weiterlesen

Zeitzer SPD-Ortsverein berät Gestaltungsentwürfe für den Altmarkt. Preisträger ohne Favoritenrolle. SPD hält vor der Planung Grundsatzdebatte für geboten.  Der Ortsverein hatte Montag (6.6.) seine Mitgliederversammlung mit einem Besuch der Ausstellung im Gewandhaus eröffnet und die Entwürfe diskutiert. Zeitz I Eine „Mischvariante“ ist das, was sich die Zeitzer Sozialdemokraten bei der Neugestaltung … Weiterlesen

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 08.06.2011 um 15:52 Uhr (113. Sitzung, TOP ZP1) im Deutschen Bundestag ZP1: Aktuelle Stunde zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für Fehler beim Börsengang der Deutschen Telekom im Jahre 2000

Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales – Quelle: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann Der Antrag der der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Nationaler Aktionsplan als Leitlinie“ (Drs. 17/4862) wurde heute vom Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages beschlossen. Die … Weiterlesen

Manche Zeichen in Köthen sprechen dafür[…]

Heute eine Pressemitteilung über diese Homepage. Gut zum verlinken! (Aschersleben) Der Aschersleber SPD-Ortsverein hat in dieser Woche seine überarbeitete Internetseite freigeschaltet. Ab sofort können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wieder Informationen über die Arbeit des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion unter www.spd-aschersleben.de nachlesen. „Durch die neue Internetseite besteht jederzeit die Möglichkeit, … Weiterlesen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka bietet am Mittwoch, dem 15. Juni 2011, eine Bürgersprechstunde in Magdeburg an. Lischka: „Sprechen Sie mich gerne an.“ Terminvereinbarungen sind über mein Wahlkreisbüro unter der Rufnummer 0391-50 96 54 75 möglich. Kontakt kann auch per E-Mail unter burkhard.lischka@wk.bundestag.de aufgenommen werden. Die Bürgersprechsunde findet am Mittwoch, dem … Weiterlesen

„1050 Jahre sind sein stolzes Alter“, so die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb. Diesem besonderen Anlass fieberten zahlreiche Zörbiger seit Wochen entgegen. Schließlich wollte man sich nicht lumpen lassen und ein Stadtfest organisieren, an dass man sich noch in 50 Jahren erinnern kann.

Der ehemalige Landrat des Landkreises Börde ist mit der Neu- und Umbesetzung der Regierung im Land ins Verkehrsministerium gewechselt. Daher wird es im Landkreis am 10.07. eine Landratswahl geben. Der Kreisvorstand hatte sich in einer außerplanmäßigen Zusammenkunft darüber verständigt, das ich ins Rennen gehen solle und schlug mich für die … Weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, hat heute vor den Auswirkungen der jüngsten arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung auf das Land Sachsen-Anhalt gewarnt. „Mit dem Kürzungspaket von Frau von der Leyen fehlen in Sachsen-Anhalt in Zukunft rund 90 Millionen pro Jahr für die Förderung von Existenzgründungen, für öffentliche Beschäftigung … Weiterlesen

Vor geraumer Zeit besuchte Nadine Hampel gemeinsam mit Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt das Jugendwaldheim „Wildenstall“ bei Wippra.