Anlässlich des heutigen Gesprächs der Justizstaatssekretäre der Länder im Bundesministerium der Justiz zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Länder mit Urteil vom 4. Mai 2011 zur Vorlage und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts zur Sicherungsverwahrung verpflichtet. Dazu soll der Bund zunächst … Weiterlesen
Salzlandkreis. Sechs Schülergruppen bewerben sich in diesem Jahr um den Hermann-Kasten-Preis. Nach dem Einsendeschluss am 10. Juli zählte der SPD-Kreisverband Salzlandkreis, Initiator des Wettbewerbs, drei Einsendungen aus Schönebeck und drei aus Staßfurt. Das Motto „Kreativ für Toleranz“ haben die Jugendlichen ganz unterschiedlich umgesetzt. Zwei der Staßfurter Bewerbungen kamen aus der … Weiterlesen
Auf der Insel Norderney sind die Monate Juli und August die an Regen reichsten. Das Spiel von Licht und Schatten, … Weiterlesen »
Der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz lädt alle Mitglieder, Sympathisanten und interessierten Bürger der Region zum Sommerfest ein. Wir möchten in gemütlicher Runde und vor der beeindruckenden Naturkulisse des Weißen Sees das zweite Halbjahr einläuten, miteinander und mit unseren Abgeordneten ins Gespräch kommen und gemeinsam Spaß haben. Für das leibliche Wohl wird gesorgt … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz lädt alle Mitglieder, Sympathisanten und interessierten Bürger der Region zum Sommerfest ein. Wir möchten in gemütlicher Runde und vor der beeindruckenden Naturkulisse des Weißen Sees das zweite Halbjahr einläuten, miteinander und mit unseren Abgeordneten ins Gespräch kommen und gemeinsam Spaß haben. Für das leibliche Wohl wird gesorgt … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz lädt alle Mitglieder, Sympathisanten und interessierten Bürger der Region zum Sommerfest ein. Wir möchten in gemütlicher Runde und vor der beeindruckenden Naturkulisse des Weißen Sees das zweite Halbjahr einläuten, miteinander und mit unseren Abgeordneten ins Gespräch kommen und gemeinsam Spaß haben. Für das leibliche Wohl wird gesorgt … Weiterlesen
Gericht untersagt die Aussage “sicher und verbindlich”, weil sie einen falschen Eindruck erweckt Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei “so sicher und verbindlich wie der Brief” und er übertrage “die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet”. Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage … Weiterlesen
Der Gesamtwert des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR betrug zum 31. Oktober 2010 etwa 1,73 Milliarden Euro. In diesem Betrag seien unter anderem Erlöse aus der Verwertung von 5.738 Immobilien und 433 sonstigen Vermögenswerten enthalten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6702) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion … Weiterlesen
Anlässlich der Trennung der beiden deutschen Staaten vor 50 Jahren, am 13. August 1961 durch die Parteiführung der DDR, trafen sich Parteimitglieder und Sympatisanten zu einer Wanderung entlang der ehemaligen Grenze. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus dem Partner Unterbezirk Wolfenbüttel wurde eine Route erwandert, die an vielen Stellen an die … Weiterlesen
Magdeburg/Wolfen (MJ). Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird ein Programm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt erstellen. Maßnahmen für mehr Geschlechter- gerechtigkeiten seien nicht nur gesetzlich und moralisch geboten. „Sie bieten einer älter werdenden Gesellschaft mit immer weniger jungen Menschen wirtschaftliche und soziale Vorteile“, sagte Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb in Wolfen.
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen den Mofa-Führerschein ab 15 testen. Ziel ist es, die Jugendlichen gerade in den dünn besiedelten Regionen mobil zu machen. Mobilität wird immer wichtiger. Nicht nur in der Freizeit, gerade für den Schulweg oder den Weg zur Lehrstelle und zur Arbeit sind viele Jugendliche auf Mofa, … Weiterlesen
Wir erinnern uns heute an den Mauerbau in Berlin. In der Nacht vom Samstag, dem 12. August, auf Sonntag, den 13. August 1961, begann das DDR-Regime mit dem Bau dieser menschenverachtenden Mauer. Familien und Freundschaften wurden brutal mit Steinen und Stacheldraht getrennt. Die Stadt Berlin zum Symbol der Teilung Deutschlands. … Weiterlesen
Wir erinnern uns heute an den Mauerbau in Berlin. In der Nacht vom Samstag, dem 12. August, auf Sonntag, den 13. August 1961, begann das DDR-Regime mit dem Bau dieser menschenverachtenden Mauer. Familien und Freundschaften wurden brutal mit Steinen und Stacheldraht getrennt. Die Stadt Berlin zum Symbol der Teilung Deutschlands. … Weiterlesen
Wir erinnern uns heute an den Mauerbau in Berlin. In der Nacht vom Samstag, dem 12. August, auf Sonntag, den 13. August 1961, begann das DDR-Regime mit dem Bau dieser menschenverachtenden Mauer. Familien und Freundschaften wurden brutal mit Steinen und Stacheldraht getrennt. Die Stadt Berlin zum Symbol der Teilung Deutschlands. … Weiterlesen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn will sich bei der Landesregierung für eine finanzielle Förderung der Sine-Cura-Schule in Quedlinburg einsetzen. „Ich kann den Ärger von Eltern und Lehrern, solange hingehalten zu werden, gut nachvollziehen“, erklärte der SPD-Politiker. Steppuhn bedauerte, dass die Prioritätensetzung des Landkreises in der Vergangenheit offensichtlich dazu geführt habe, dass … Weiterlesen
Die Suche nach einem Spender für den an Leukämie erkranten ehemaligen Bürgermeister von Woltersdorf Thomas Ehlert ist glücklicherweise erfolgreich gewesen. Viele andere Erkrankten suchen aber noch händeringend nach einem passenden Spender. Der geplante Typisierungstermin am 26. August 2011, von 17.00 bis 20.00 Uhr in Bahnhofsgebäude Woltersdorf, findet nach wie vor … Weiterlesen
Das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann bleibt wegen Urlaub vom 15.8. bis 26.8.2011 geschlossen. In dringenden Fällen kann das Büro des Landtagsabgeordneten Gerhard Miesterfeldt unter 03941/568692 kontaktiert werden.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel führt am Montag, den 05.09.2011, die nächste Bürgersprechstunde im Sitzungsraum des Bürgerhauses, Wilhelmstraße 53, 06536 Südharz/ OT Roßla durch. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr Gelegenheit, sich mit ihren Fragen, Problemen und Anregungen an die Politikerin zu wenden. … Weiterlesen
Zu den Forderungen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Bezugsdauer des ALG I für Ältere wieder zu kürzen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn: „Einmal mehr zeigt die FDP, dass sie sie ihre Umfragewerte verdient. Wer so wenig Ahnung vom wahren Leben zeigt wie Herr Lindner, darf sich nicht … Weiterlesen
Berlin. „Und täglich grüßt das Murmeltier: Die generelle Untätigkeit und Planlosigkeit in allen Bereichen der Rechtspolitik scheint zunehmend zum Markenzeichen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu werden“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Anlass für die Kritik ist der nach wie vor offene Status im Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die … Weiterlesen