Fakten zwingen zur Änderung des Systems

WITTENBERG/MZ – “Länger gemeinsam lernen” war eine Diskussionsrunde überschrieben, zu der am Donnerstagabend die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Reinecke ins Kirchliche Forschungsheim nach Wittenberg eingeladen hatte. Gast war Stephan Dorgerloh, einer der beiden Moderatoren im Bildungskonvent für das Land Sachsen-Anhalt. Neben dem Alternativmodell für eine veränderte Schulstruktur wurde eine weitgehende Eigenständigkeit der … Weiterlesen

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Finanzdienstleistungen: Offenbarungseid des Verbraucherministeriums

Das Verbraucherministerium hat es noch nicht verstanden: Es geht um das Geld der Menschen. Durch die Finanzkrise haben zahlreiche Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. Es besteht Handlungsbedarf und es besteht Bedarf an klaren Vorgaben. Dies wurde durch eine … Weiterlesen

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Förderung der Agrarexporte Kritikwürdig?

In der Pressemitteilung von 17. November hat Waltraud Wolff deutlich Stellung zu Agrarexportsubventionen bezogen: “Agrarexportsubventionen sind keine Lösung!” Diese Pressemitteilung hat die Bauernzeitung zum Anlass für ein Gespräch mit Waltraud Wolff genommen: Sie kritisieren den im Koalitionsvertrag verankerten Kurs der neuen Bundesregierung, Agrarexporte weiter zu fördern. Welche Alternative sehen Sie … Weiterlesen

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Der „Soli“ muss bleiben – keine neuen Steuerabenteuer

Zu der Debatte über ein Gerichtsurteil in Sachen Solidaritätszuschlag erklärt Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Holger Hövelmann: „Ich sehe einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelassen entgegen. Dass die öffentliche Hand diese Einnahmen weiterhin braucht, ist ja offensichtlich – auch für die Finanzierung des Solidarpakts. Ich sehe in dem Urteil vor allem eine Absage an … Weiterlesen

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Jusos zu Gast bei der AfA

Am 21. November 2009 fand die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Sachsen-Anhalt im altehrwürdigen Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg statt. Im Rahmen der Konferenz durfte unser stellv. Landesvorsitzender Marten Grimke als Gast für die Jusos ein Grußwort (pdf-Datei 105,5 KB) sprechen. Damit war er der zweite Redner nach SPD-Finanzminister … Weiterlesen

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Grundgesetz muss Lebenswirklichkeit widerspiegeln

Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden in der nächsten Sitzung des Bundesrates einen Antrag einbringen, ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute beschlossen, diesen Antrag nicht zu unterstützen. „Ich unterstütze die Justizministerin in ihrer Argumentation. Die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung … Weiterlesen

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SPD beruft außerordentlichen Kreisparteitag ein

Ein außerordentlicher Parteitag des SPD-Kreisverbandes Jerichower Land wird am Freitag (4. Dezember) ab 18 Uhr im Burger Hotel Wittekind stattfinden. Er dient zur Vorbereitung des vierzehn Tage später stattfindenden Landesparteitages. „Wir haben in der Landespartei in den letzten Wochen vorwiegend über uns selbst diskutiert. Das trägt nicht dazu bei, verloren … Weiterlesen

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Jusos Sachsen-Anhalt unterstützen Bildungsstreik

“Die erneuten Proteste der Studierenden in Sachsen-Anhalt legen den Finger in die Wunde, auf die bereits im vergangenen Sommer hingewiesen wurde, als der erste Bildungsstreik die Lage der Studierenden aufzeigte”, erklärt Stefan Scholz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, und fügt an: „Die Protestierenden haben zwar sowohl von den Hochschulleitungen, als auch von Seiten … Weiterlesen

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And the „Dröscher Preis“ goes to…

Was für Hollywoodstars der Gewinn des Oscars ist, ist für ein SPD-Mitglied der Gewinn des Dröscher-Preises. Mit dem “Wilhelm-Dröscher-Preis” hält die SPD das Andenken des Sozialdemokraten Wilhelm Dröscher lebendig, der 1946 in die SPD eintrat, Landtags- und Bundestagsabgeordneter, Schatzmeister und Präsident der Europäischen Sozialisten war. Er starb am 18. November … Weiterlesen

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Klausur der Bundesregierung in Meseberg

Die Klausur der neuen Bundesregierung in Meseberg hat nur ein Ergebnis gebracht: Schwarz-Gelb schiebt alle wichtigen Themen auf die „lange Bank“. Einschneidende Veränderungen am deutschen Sozialsystem und finanzielle Härten für Normalverdiener sollen vor der wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr vernebelt werden. Steuersenkungen für Gutverdiener: Die Rechnung kommt später Schwarz-Gelb hat … Weiterlesen

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Gefangenen- und Entlassenenfürsorge ausfinanzieren

Der Finanzausschuss des Landtags hat in dieser Woche die im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgeschlagenen Mittel für die Gefangenen- und Entlassenenfürsorge in Höhe von jeweils 511.000 Euro in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 bestätigt. Hierzu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verfassung: „Die Haushaltsberatungen des Landtages finden in … Weiterlesen

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Die 5. Jahreszeit hat begonnen

Am 11.11. pünktlich um 11:11 Uhr eroberte der Niegripper Carneval Club begleitet von zahlreichen Närrinnen und Narren das Rathaus. Der amtierende Oberbürgermeister Jens Vogler und der Niegripper Ortsbürgermeister Jörg Rehbaum übergaben dem neuen Prinzenpaar, „Kathrin die III“ und „Burghardt der I“ die Schlüssel und somit die Regentschaft über die Rathäuser.

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Jusos berieten über inklusive Sozial- und Bildungspolitik

Der Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „Bildung & Soziales“ hatte für seine diesjährige Klausurtagung voriges Wochenende in Wernigerode ein, wie der Koordinator des Arbeitskreises Patrick Wanzek sagte, „sehr schwieriges, aber für unser Land immer wichtiger werdendes Thema“ vorgenommen: Die inklusive Sozial- und Bildungspolitik. Erste Einblicke in das Thema erhielten die Teilnehmer des Seminars … Weiterlesen

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Wasserentnahmegebühr

Der Ausschuss für Umwelt hat sich in seiner heutigen Sitzung (18.11.2009) mit der Einführung eines Wasserennahmeentgelts befasst. Dazu die umweltpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Gabriele Brakebusch und Ralf Bergmann: “Die Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich gegen die Einführung der Wasserentnahmegebühr ausgesprochen. Zu diesem Zweck wurde … Weiterlesen

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Neuer Finanzausgleich bringt höhere Einnahmen für Halberstadt

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben sich bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichgesetzes zu einer Einigung auf wesentliche Punkte zur Ausgestaltung des FAG geeinigt. Das betrifft zum einen Stärkung der kreisfreien Städte und Landkreise im Bereich der Zuweisungen für die Jugendhilfe. Zum anderen hat sich die Koalition zur besonderen Finanzierung der … Weiterlesen

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Keine Kürzung bei sozialen Beratungsstellen

Den von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei sozialen Beratungsstellen hat der Sozialausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Montag, dem 16. November 2009, nicht zugestimmt. Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Förderung für die Jahre 2010 und 2011 auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Außerdem können ungewollt kinderlose Paare auf finanzielle … Weiterlesen

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Kinderschutz

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen ist die Gründung lokaler Netzwerke, um eine bessere Abstimmung und ein optimiertes Zusammenwirken verschiedener Akteure zum Schutz von Kindern zu erreichen. Ärzte, kommunale Ämter, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Familienberatungsstellen, Polizei und Gerichte sollen künftig enger zusammenarbeiten.

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