Landesregierung hebt Kommunal-Stellenobergrenzenverordnung auf

Innenminister Hövelmann: Ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die seit 1992 geltende Kommunal-Stellenobergrenzenverordnung ersatzlos aufgehoben. „Damit leisten wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, erläuterte Innenminister Holger Hövelmann. „Die Verordnung normierte ein von starren Einwohnerzahlen abhängiges System von … Weiterlesen

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Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern

Bauherren und Eigentümer von Wohnungen müssen künftig Schlaf- und Kinderzimmer sowie Flure, die als Rettungsweg dienen, mit so genannten Rauchwarnmeldern ausstatten. Eine entsprechende Vorschrift enthält das heute vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen sei diese Verpflichtung mit Inkrafttreten der geänderten Bauordnung gültig. Für den … Weiterlesen

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Studierendenproteste

Mittendorf: Forderungen der Studierenden sind nachvollziehbar Im Hinblick auf die heute vorgetragenen Forderungen der Studierenden im Rahmen der Demonstration vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Rita Mittendorf, wissenschaftlichspolitische Sprecherin der SPD: “Die Kritikpunkte an der Umsetzung der Umstellung auf gestufte Bachelor-/Masterstudiengänge kann ich nachvollziehen, ohne an der grundsätzlichen Zielstellung des … Weiterlesen

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Privatisierung der Seen stoppen

Das Thema Verkauf von ehemals volkseigenen Seen und Gewässer wird nun auch Thema im Parlament. In einem Antrag haben sich alle ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten darauf verständigt, das Moratorium zum Stopp der Gewässerprivatisierung fortzuführen und eine unentgeltliche Übertragung der bundeseigenen Gewässer an die Länder zu gewährleisten.

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Kommunen in Sachsen-Anhalt werden entlastet

Das Landeskabinett hat sich am 08. Dezember 2009 mit der Konzeption für ein kommunales Teilentschuldungsprogramm befasst. Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags will die Landesregierung, dass die Kommunen des Landes um einen Betrag von über 500 Mio. € beim Schuldendienst entlastet. Damit sollen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden. Die … Weiterlesen

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Bundesforstbetriebe neu organisiert – Waltraud Wolff informiert sich vor Ort

Festes Schuhwerk und wetterfeste Kleidung waren angesagt, als Waltraud Wolff am 10. Dezember ihren „Antrittsbesuch“ am neuen Dienstsitz von Forstdirektor Rainer Aumann in Dolle machte. Nach einführenden theoretischen Erläuterungen zu Neustrukturierung und Aufgaben im Bereich Bundesforst ging es hinaus in den Wald, wo anhand eines hochmodernen Baumtomographen der Einsatz von … Weiterlesen

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Kommunen werden an Kompensation für KfZ-Steuer-Ausfall beteiligt — Rückzahlungen aus Überzahlungen können drei Jahre gestreckt werden

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten sich auf die Struktur eines zukünftigen Finanzausgleichgesetzes (FAG) geeinigt, die u.a. die Finanzzuweisungen an die Kommunen die unabhängig von den Einnahmen des Landes und den Einstieg in die aufgabenfinanzierte Finanzausstattung für die Kommunen vorsieht. Darüber hinaus hatten die Kommunen zwei weitere Probleme bzgl. … Weiterlesen

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Bei CDU kein schlüssiges Lösungskonzept für Probleme im Bildungssystem erkennbar

In der gestrigen Sitzung der AG Schulstruktur stellte die CDU ihre Vorstellungen zur künftigen Schulstruktur unter dem Titel „Die richtige Schule für jede und jeden“ vor. Dazu äußert sich Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist durchaus nicht neu, dass die CDU-Landtagsfraktion im Hinblick auf die Schulstruktur keinen Veränderungsbedarf … Weiterlesen

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Jeder Cent fließt in das Hilfsprojekt

888 Euro hat die von der SPD-Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke initiierte Benefizaktion “Wir löffeln die Suppe aus” am Montag am Wittenberger Markt eingebracht. Die Erbsensuppe war diesmal vom DRK-Kreisverband Wittenberg gekocht worden, und da dieser alle Zutaten sowie die Firma Wintec das Zubehör wie Löffel und Schüsseln sponserten, konnte wirklich jeder … Weiterlesen

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SPD-Kreisverband Börde vergibt Preis für besondere ehrenamtliche Tätigkeiten

23 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen für das Gemeinwohl. Auch im Bördekreis werden in den Vereinen und Verbänden freiwillig und unentgeltlich zahllose Leistungen erbracht, die aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken sind. Die Demokratie lebt durch … Weiterlesen

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Junge Union setzt auf sozialdemokratische Zukunftspolitik

Auf der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Jusos Sachsen-Anhalt wurde ausdrücklich die von der Jungen Union (JU) beschlossene Forderung nach der Aussetzung der Wehrpflicht begrüßt. Folglich bewegt sich die Junge Union auf sozialdemokratischem Terrain. „Die Aussetzung der Wehrpflicht ist bereits seit vielen Jahren ein Teil unserer Forderungen, die unsere Gesellschaft … Weiterlesen

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SPD steht für den Schutz der Menschenrechte

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss die Richtschnur unseres politischen Handelns sein.“ Dies bekräftigte der Abgeordnete Engelbert Wistuba anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Dieser Tag ist zugleich der internationale Tag der Menschenrechte. Der Einsatz für die Menschenrechte begleitet die Geschichte der Sozialdemokratie – … Weiterlesen

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Anlegerschutz: Keine Gesetzesinitiative aus dem Hause Aigner

Ministerin Ilse Aigner lässt die Verbraucher weiterhin alleine im Regen stehen. Zwar hatte die Süddeutsche Zeitung am letzten Samstag berichtet, das Verbraucherministerium wolle der Finanzbranche jetzt mit Gesetzen Druck machen. Eine eigene Gesetzesinitiative aus dem Verbraucherministerium wird es jedoch nicht geben, das wurde heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und … Weiterlesen

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Jusos unterstützen Waltraud Wolff und Bernhard Sterz

Der SPD-Kreisvorstand hat für Freitag, den 4. Dezember 2009, einen außerordentlichen Kreisparteitag einberufen. Dazu erklärt der amtierende Juso-Kreisvorsitzende Christian Weimann: „Wir Jusos begrüßen diesen Schritt. Der außerordentliche Kreisparteitag gibt uns die Möglichkeit, miteinander kritisch und konstruktiv die Lage der Bundes- und Landes-SPD zu bewerten. Ich hoffe, dass viele Parteimitglieder diese … Weiterlesen

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Waltraud Wolff neue stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost

Die 23köpfige SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag hat die Thüringerin Iris Gleicke mit großer Mehrheit (95%) in ihrem Amt als Landesgruppenchefin bestätigt. Mit Waltraud Wolff wählte die Landesgruppe eine ausgewiesene Landwirtschafts- und Verbraucherschutzexpertin als neue stellvertretende Vorsitzende. Die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt wurde einstimmig gewählt. Als Landesgruppenvorsitzende ist Iris Gleicke weiterhin … Weiterlesen

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