Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, der Ausstieg aus dem Atomausstieg war das bestimmende Thema der Woche. Während vor dem Parlamentsgebäude und am Pariser Platz tausende Menschen demonstrierten, versuchten im Plenum CDU/CSU und FDP quasi im Hauruck-Verfahren den Atomausstieg-Konsens zu kippen. Wir als Opposition haben es Ihnen dabei nicht leicht … Weiterlesen
Die Deutsche Rentenversicherung setzt die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sogenannten „Leeren Hülle“ um: Versicherte, die am 30. Juni 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der ehemaligen DDR gearbeitet und eine ingenieurtechnische Tätigkeit ausübten, haben einen Anspruch nach dem AAÜG (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz), wenn die Nachfolgegesellschaft des VEB bis dahin … Weiterlesen
Atomkraftwerke sollen länger laufen Bild: Volker Wiedemann / pixelio.de Zur Verabschiedung des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Zeitungsanzeige von mehr als 100 Stadtwerken erklärt die sachsen-anhaltische SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt: CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen vier Konzernen im Strommarkt. Am Ende fehlen … Weiterlesen
Magdeburg. Aktuelle Pläne der Bundesregierung, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung radikal umzubauen, gefährden den Behördenstandort Magdeburg und die Arbeitsfähigkeit der Schifffahrtsverwaltung. Magdeburg ist Sitz der Wasserschifffahrtsdirektion Ost, eines Wasserstraßen- und eines Wasserstraßenneubauamtes und damit einer der zentralen Standorte der Wasserschifffahrtsverwaltung bundesweit. In den Magdeburger Ämtern sind mehr als 750 Mitarbeiter beschäftigt. … Weiterlesen
Die guten Nachrichten aus der Wirtschaft häufen sich dieser Tage. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf einen langjährigen Rekordwert – auch im Osten Deutschlands. Für dieses Jahr erwarten die Experten einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung von 3,4 Prozent, im nächsten Jahr sollen es immerhin noch 1,8 Prozent werden. Auch der kürzlich vorgestellte Geschäftsklimaindex des … Weiterlesen
Die Bundesregierung plant offensichtlich keine Nachverhandlung der so genannten „Safe Harbor“-Grundsätze zwischen der Europäischen Union und den USA. Das wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion deutlich. Mehr noch: Die Bundesregierung ist ahnungslos und willenlos. Ahnungslos, weil sie als Antwort auf die Anfrage lediglich Presseerklärungen … Weiterlesen
Die Volkshochschule Magdeburg hatte die Fahrt ausgeschrieben, bei der politisch interessierte Magdeburgerinnen und Magdeburger am 28. Oktober einen Blick hinter die Kulissen des Bundestags werfen konnten: Ein Gespräch über die Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten und der Besuch der Plenarsitzung gehörten zum Programm. Der Bundestag stimmte an diesem Tag über die Atomgesetze … Weiterlesen
Silvia Schmidt Aufgrund des Kabinettsbeschlusses zur Rente mit 67 hatte die Fraktion “Die Linke” eine Aktuelle Stunde beantragt. Als Rednerin für die SPD-Fraktion trat auch die SPD-Sozialpolitikerin Silvia Schmidt ans Pult. Schmidt wies darauf hin, dass die effektivste Verhinderung von Altersarmut durch die Zahlung guter Löhne erfolgen kann, deshalb sei … Weiterlesen
„Schöner Leben ohne Nazis“ Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weißenfels! Nachdem das Verwaltungsgericht Halle der NPD zunächst genehmigt hat, das Hohenmölsner Bürgerhaus für ihren Vereinigungsparteitag mit der DVU zu mieten, ist es auch an den Bürgern der Nachbarorte zu zeigen, dass wir rechtem Gedankengut kampflos keinen Zentimeter Boden im … Weiterlesen
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de Die Bundesregierung macht anscheinend ernst mit Ihren Ankündigungen in der Gesundheitspolitik: FDP-Gesundheitsminister Rösler plant die Einführung einer Kostenerstattungs- regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zukünftig wird es auch gesetzlich Versicherten möglich sein, Ihre Arztrechnungen selbst zu bezahlen und sich dies von der Kasse nachträglich erstatten zu … Weiterlesen
Donnerstagmorgens um 8 Uhr vor dem Kanzleramt: Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Dirk Becker, Waltraud Wolff, Katja Mast und Oliver Kaczmarek protestieren gegen Laufzeitverlängerung. CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt. Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und … Weiterlesen
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de Bundesarbeitsministerin von der Leyen verkündete am 27.Oktober vorzeitig die Arbeitsmarktzahlen. Anlass war das Sinken der Arbeitslosenzahlen unter die 3-Milionen-Marke. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt machte aus diesem Anlass in einem MDR-Interview darauf aufmerksam, dass dies zwar einerseits gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind, andererseits die Gründe für … Weiterlesen
Volksstimme vom 28.10.2010 Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka ist zurück von einer Reise in die Hochwassergebiete Pakistans – Pakistan steht am Scheideweg Hier finden Sie den vollständigen Artikel »
Anlässlich der Konferenz „Demokratie aktiv gestalten“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 21. und 22. Oktober 2010 wurde der Stadt Quedlinburg die Auszeichnung „Ort der Vielfalt“ überreicht. Quedlinburgs Partnerstadt Celle wurde ebenfalls für deren Engagement für Demokratie, Vielfalt und Toleranz gewürdigt. Am 21. Oktober 2010 nahm Quedlinburgs … Weiterlesen
Unter dem Thema „Bedrohte Natur im Ostharz“ lud der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz zu einer Tageswanderung ein. Trotz herbstlicher Temperaturen nutzten zahlreiche Bürger aus Ballenstedt und Umgebung die Gelegenheit, sich selbst ein Bild von strittigen Projekten zu machen. Auch Bernward Rothe, SPD-Landtagsabgeordneter für den Bereich Aschersleben konnte so seinen Wahlkreis von einer … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Bundeswehrreform beschäftigt. Nach verschiedenen Äußerungen des Verteidigungsministers und des Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturkommission ist davon auszugehen, dass dabei neben einer Verkleinerung der Truppenstärke auch verschiedene Standorte zur Disposition stehen werden. Der Staatssekretär im Innenministerium Rüdiger Erben hat dazu in der … Weiterlesen
Die im Haushalt für das Jahr 2011 geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse bei Programmen zur CO2-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung werden von Experten kritisiert. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag deutlich, der Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD (17/2346) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2395, … Weiterlesen
Am 10. Oktober trafen sich die Junge Liberalen (JuLi) zu ihrem zweiten Landeskongress des Jahres 2010 in Gommern. Auf Einladung des JuLi-Landesvorsitzenden war der Stendaler Juso-Kreisvorsitzende Martin Hartmann zu Gast. Wie jedes Jahr im Herbst wählten die JuLis ihren Vorstand neu. Dabei wurde mit dem Stendaler Stadtrat Marcus Faber der … Weiterlesen
Seit Oktober 2009 regieren CDU, CSU und FDP Deutschland. Nach zwölf Monaten stellt sich die Frage, was die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Merkel bewirkt hat. Was wird bleiben von diesem Jahr? Was macht das Kabinet, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die Ministerinnen und Ministewr von … Weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsspiegels für Sachsen-Anhalt nimmt Jens Bullerjahn ausführlich zu den aktuellen Themen Schuldenabbau, Finanzpolitik des Landes, Zukunft des Sozialstaates und dem anstehenden Wahlkampf Stellung. Ähnliche Beiträge: Keine ähnlichen Beiträge gefunden.