Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss die Richtschnur unseres politischen Handelns sein. Dies bekräftigte der Abgeordnete Engelbert Wistuba anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Dieser Tag ist zugleich der internationale Tag der Menschenrechte. Der Einsatz für die Menschenrechte begleitet die Geschichte der Sozialdemokratie … Weiterlesen
Ministerin Ilse Aigner lässt die Verbraucher weiterhin alleine im Regen stehen. Zwar hatte die Süddeutsche Zeitung am letzten Samstag berichtet, das Verbraucherministerium wolle der Finanzbranche jetzt mit Gesetzen Druck machen. Eine eigene Gesetzesinitiative aus dem Verbraucherministerium wird es jedoch nicht geben, das wurde heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und … Weiterlesen
Der SPD-Kreisvorstand hat für Freitag, den 4. Dezember 2009, einen außerordentlichen Kreisparteitag einberufen. Dazu erklärt der amtierende Juso-Kreisvorsitzende Christian Weimann: Wir Jusos begrüßen diesen Schritt. Der außerordentliche Kreisparteitag gibt uns die Möglichkeit, miteinander kritisch und konstruktiv die Lage der Bundes- und Landes-SPD zu bewerten. Ich hoffe, dass viele Parteimitglieder diese … Weiterlesen
Die 23köpfige SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag hat die Thüringerin Iris Gleicke mit großer Mehrheit (95%) in ihrem Amt als Landesgruppenchefin bestätigt. Mit Waltraud Wolff wählte die Landesgruppe eine ausgewiesene Landwirtschafts- und Verbraucherschutzexpertin als neue stellvertretende Vorsitzende. Die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt wurde einstimmig gewählt. Als Landesgruppenvorsitzende ist Iris Gleicke weiterhin … Weiterlesen
WITTENBERG/MZ – “Länger gemeinsam lernen” war eine Diskussionsrunde überschrieben, zu der am Donnerstagabend die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Reinecke ins Kirchliche Forschungsheim nach Wittenberg eingeladen hatte. Gast war Stephan Dorgerloh, einer der beiden Moderatoren im Bildungskonvent für das Land Sachsen-Anhalt. Neben dem Alternativmodell für eine veränderte Schulstruktur wurde eine weitgehende Eigenständigkeit der … Weiterlesen
Ab sofort können sich Jugendliche, Schulen, Klassen und Jugendverbände auch im Landkreis Börde, im Jerichower Land und in der Altmark für den bundesweiten Wettbewerb „Ohne Moos nix los“ bewerben. Der erstmals stattfindende Wettbewerb ruft junge Menschen auf, sich kritisch und kreativ mit den Zusammenhängen von Konsum, Geld, Schulden und Armut … Weiterlesen
Das Verbraucherministerium hat es noch nicht verstanden: Es geht um das Geld der Menschen. Durch die Finanzkrise haben zahlreiche Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. Es besteht Handlungsbedarf und es besteht Bedarf an klaren Vorgaben. Dies wurde durch eine … Weiterlesen
In der Pressemitteilung von 17. November hat Waltraud Wolff deutlich Stellung zu Agrarexportsubventionen bezogen: “Agrarexportsubventionen sind keine Lösung!” Diese Pressemitteilung hat die Bauernzeitung zum Anlass für ein Gespräch mit Waltraud Wolff genommen: Sie kritisieren den im Koalitionsvertrag verankerten Kurs der neuen Bundesregierung, Agrarexporte weiter zu fördern. Welche Alternative sehen Sie … Weiterlesen
Zu der Debatte über ein Gerichtsurteil in Sachen Solidaritätszuschlag erklärt Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Holger Hövelmann: „Ich sehe einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelassen entgegen. Dass die öffentliche Hand diese Einnahmen weiterhin braucht, ist ja offensichtlich – auch für die Finanzierung des Solidarpakts. Ich sehe in dem Urteil vor allem eine Absage an … Weiterlesen
Am 21. November 2009 fand die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Sachsen-Anhalt im altehrwürdigen Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg statt. Im Rahmen der Konferenz durfte unser stellv. Landesvorsitzender Marten Grimke als Gast für die Jusos ein Grußwort (pdf-Datei 105,5 KB) sprechen. Damit war er der zweite Redner nach SPD-Finanzminister … Weiterlesen
Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden in der nächsten Sitzung des Bundesrates einen Antrag einbringen, ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute beschlossen, diesen Antrag nicht zu unterstützen. „Ich unterstütze die Justizministerin in ihrer Argumentation. Die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung … Weiterlesen
Ein außerordentlicher Parteitag des SPD-Kreisverbandes Jerichower Land wird am Freitag (4. Dezember) ab 18 Uhr im Burger Hotel Wittekind stattfinden. Er dient zur Vorbereitung des vierzehn Tage später stattfindenden Landesparteitages. Wir haben in der Landespartei in den letzten Wochen vorwiegend über uns selbst diskutiert. Das trägt nicht dazu bei, verloren … Weiterlesen
Die 365 Sieger 2009 im Wettbewerb 365 Orte im Land der Ideen stehen fest. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 heißt es jeden Tag Spot an für die Preisträger, die ihre innovativen Ideen jeweils mit einer individuellen Veranstaltung der Öffentlichkeit vorstellen. Seit 2006 führt die Initiative Deutschland … Weiterlesen
“Die erneuten Proteste der Studierenden in Sachsen-Anhalt legen den Finger in die Wunde, auf die bereits im vergangenen Sommer hingewiesen wurde, als der erste Bildungsstreik die Lage der Studierenden aufzeigte”, erklärt Stefan Scholz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, und fügt an: „Die Protestierenden haben zwar sowohl von den Hochschulleitungen, als auch von Seiten … Weiterlesen
Was für Hollywoodstars der Gewinn des Oscars ist, ist für ein SPD-Mitglied der Gewinn des Dröscher-Preises. Mit dem “Wilhelm-Dröscher-Preis” hält die SPD das Andenken des Sozialdemokraten Wilhelm Dröscher lebendig, der 1946 in die SPD eintrat, Landtags- und Bundestagsabgeordneter, Schatzmeister und Präsident der Europäischen Sozialisten war. Er starb am 18. November … Weiterlesen
Die Klausur der neuen Bundesregierung in Meseberg hat nur ein Ergebnis gebracht: Schwarz-Gelb schiebt alle wichtigen Themen auf die „lange Bank“. Einschneidende Veränderungen am deutschen Sozialsystem und finanzielle Härten für Normalverdiener sollen vor der wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr vernebelt werden. Steuersenkungen für Gutverdiener: Die Rechnung kommt später Schwarz-Gelb hat … Weiterlesen
Der Finanzausschuss des Landtags hat in dieser Woche die im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgeschlagenen Mittel für die Gefangenen- und Entlassenenfürsorge in Höhe von jeweils 511.000 Euro in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 bestätigt. Hierzu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verfassung: Die Haushaltsberatungen des Landtages finden in … Weiterlesen
Am 11.11. pünktlich um 11:11 Uhr eroberte der Niegripper Carneval Club begleitet von zahlreichen Närrinnen und Narren das Rathaus. Der amtierende Oberbürgermeister Jens Vogler und der Niegripper Ortsbürgermeister Jörg Rehbaum übergaben dem neuen Prinzenpaar, Kathrin die III und Burghardt der I die Schlüssel und somit die Regentschaft über die Rathäuser.
Der Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „Bildung & Soziales“ hatte für seine diesjährige Klausurtagung voriges Wochenende in Wernigerode ein, wie der Koordinator des Arbeitskreises Patrick Wanzek sagte, „sehr schwieriges, aber für unser Land immer wichtiger werdendes Thema“ vorgenommen: Die inklusive Sozial- und Bildungspolitik. Erste Einblicke in das Thema erhielten die Teilnehmer des Seminars … Weiterlesen
Der Ausschuss für Umwelt hat sich in seiner heutigen Sitzung (18.11.2009) mit der Einführung eines Wasserennahmeentgelts befasst. Dazu die umweltpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Gabriele Brakebusch und Ralf Bergmann: “Die Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich gegen die Einführung der Wasserentnahmegebühr ausgesprochen. Zu diesem Zweck wurde … Weiterlesen