Landtagsdebatte zum neuen Versammlungsgesetz
Erben: „Entscheidend ist, das geänderte Versammlungsrecht konsequent anzuwenden“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Schutzgut „öffentliche Ordnung“ wieder in das Versammlungsrecht aufzunehmen. Zudem wird dem Wunsch der Stadt Halle gefolgt, ihr die Aufgaben der Versammlungsbehörde … Weiterlesen
Andreas Steppuhn setzt telefonische Bürgersprechstunden fort
Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn wird auch in den nächsten Wochen interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit telefonischen Bürgersprechstunden zur Verfügung stehen. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, dem 25. November 2020, von 16.30 bis 18.00 Uhr statt. Der Abgeordnete ist dann unter der Telefonnummer (03946) 5280556 zu sprechen. Darüber hinaus … Weiterlesen