Vor dem Koalitionsausschuss zum Medienänderungsstaatsvertrag

Zur bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt: „Die Koalition ist in einer äußerst schwieriger Lage. In dieser Situation ,Vorschläge‘ über ausgewählte Medien zu spielen, anstatt sie den Koalitionspartnern zuzuschicken, ist nicht hilfreich. Dass die vom Ministerpräsidenten angekündigten Gespräche mit … Weiterlesen

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Wohnen muss für alle in der ganzen Stadt bezahlbar bleiben: SPD-Fraktion plädiert für soziale Erhaltungssatzungen

In vielen Städten findet seit einigen Jahren ein Auseinanderdriften der Städte statt. Dies bedeutet, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung innerhalb von Stadtvierteln sich immer stärker am Geldbeutel orientiert. Ärmere Haushalte werden dabei auf Dauer aus attraktiven Stadtvierteln verdrängt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion Halle (Saale) in einem Prüfantrag für den Stadtrat … Weiterlesen

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Covid19: Telefonkonferenz mit Andreas Steppuhn und Armin Willingmann zu aktuellen Entwicklungen

Am ersten Adventssonntag begrüßte der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn gemeinsam mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann erneut Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Harz und der Region in einer Telefonkonferenz. Die beiden Politiker informierten über die Programme des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt zur Unterstützung von Unternehmen und Betrieben in der … Weiterlesen

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Wir drücken für den Reinhard-Höppner-Engagementpreis die Daumen!

Am 24. November 2020 sollte in Halle (Saale) die Verleihung des diesjährigen Reinhard Höppner-Preises erfolgen. Mit dem Reinhard Höppner Preis werden Menschen, Vereine, Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient machen, ins Rampenlicht gerückt und ihr Engagement mit einem besonderen Preis – dem Reinhard-Höppner-Engagementpreis – geehrt. Der SPD-Ortsverein Magdeburg-Ost hat … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn lädt zur telefonischen Bürgersprechstunde ein

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn bietet in der kommenden Woche wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Diese findet am kommenden Montag, den 30. November 2020, von 15.00 bis 16.30 Uhr statt. Der Abgeordnete ist dann unter der Telefonnummer (03946) 5280556 zu sprechen. Darüber hinaus ist der SPD-Politiker über folgende Kanäle erreichbar: … Weiterlesen

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Mitgliederversammlung zur Wahl der Delegierten für die Wahlkreiskonferenz am 15.12.

Am 26.11.2020 fand im Tanzstudio “Step by Step”  die Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins zur Wahl der Delegierten für die am 15.12.2020 stattfindende Wahlkreiskonferenz statt. Auf der Wahlkreiskonferenz, die in der Crêperie Lorette in Köthen stattfinden wird, wird die Bundestagskandidatin/der Bundestagskandidat für den Wahkreis 71 gewählt. Mit Julia Lerche und Anne Stamm … Weiterlesen

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Magdeburger SPD zieht mit jungem Gewerkschafter in Bundestagswahlkampf

Die Magdeburger SPD geht mit dem 28-jährigen Gewerkschafter Martin Kröber in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Am Sonnabend den 14.11 nominierten ihn die Delegierten in Magdeburg als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 69. Dazu gehören neben der Landeshauptstadt auch Schönebeck sowie die Gemeinden Barby, Calbe und Bördeland (alle Salzlandkreis). Als inhaltliche Schwerpunkte seiner … Weiterlesen

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Weihnachtsbaumschmuckübergabe der Kita Fridolin

Vielen Dank an die Kinder und Erzieher*innen der Kita Fridolin in Stadtfeld für den diesjährigen Weihnachtsbaumschmuck im Landtag. Leider musste das bunte Rahmenprogramm in diesem Jahr coronabedingt ausfallen. Vielleicht kann man das ja nachholen.      

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Stadtrat öffnet Perspektive für Autoarme Altstadt: SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung mit Augenmaß

Am Mittwoch (25.11.2020) hat der hallesche Stadtrat den Weg für eine autoarme Altstadt frei gemacht. Zur Entscheidung erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf: „Der heutige Beschluss ist wegweisend für unsere Stadt. Jetzt ist der Weg frei, Schritt für Schritt die nächsten Maßnahmen voranzubringen und umzusetzen. Unsere … Weiterlesen

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„Die CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt soll endlich aufhören den Ministerpräsidenten zu sabotieren!“

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Reiner Haseloff auf, sich und seine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einer konstruktiven und demokratischen Regierungsarbeit zu widmen und dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen. Das politische Spiel der CDU Sachsen-Anhalt belastet die Stabilität der Landesregierung und gefährdet die Demokratie. „Es ist für … Weiterlesen

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Listenparteitag Bundestag

19.02.2021 / 16:30 / Magdeburg Einberufung gemäß §5 (2) der Satzung des Landesverbands sowie §32 des Organisationsstatuts der SPD Am Freitag, den 19. Februar 2021 findet ein außerordentlicher Landesparteitag statt.Antragsschluss für den a. o. Landesparteitag ist Freitag, den 08. Januar 2021, 24 Uhr.

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Parteitag Wahlprogramm

23.01.2021, 10:00 – Digitaler Parteitag Antragsschluss für den a. o. Landesparteitag ist Samstag, den 12. Dezember 2020, 24 Uhr. Vorläufige Tagesordnung Eröffnung durch den/die Landesvorsitzende(n) Konstituierung 2.1. Beschlussfassung über die Tagesordnung 2.2. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 2.3. Wahl des Präsidiums 2.4. Wahl der Mandatsprüfungskommission 2.5. Wahl der Zählkommission 2.6. Bestätigung … Weiterlesen

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Pressemitteilung zum Zeitungsartikel der Volksstimme vom 25.11.2020 „SPD Kontra Kompromiss bei Straßennamen“

Zum Zeitungsartikel der Volksstimme vom 25.11.2020 „SPD Kontra Kompromiss bei Straßennamen“ erklärt Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Bei der Interpretation von Pressemitteilungen besteht sicher ein gewisser Spielraum. Angesichts des Volksstimme-Artikels vom 25.11.2020 möchte ich aber betonen, dass die SPD-Fraktion (wie in der Volksstimme am 24.11.2020 bereits berichtet wurde) einen Änderungsantrag … Weiterlesen

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