Das neue Kinderförderungsgesetz bringt zum 1. August zahlreiche Verbesserungen für Kinder, Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher. Erstens gibt es wieder für alle Kinder einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung unabhängig vom Sozialstatus der Eltern. Damit hat der Landtag die Weichen zu mehr Bildungsgerechtigkeit gestellt. Kinder, deren Eltern keine Arbeit haben, dürfen … Weiterlesen
Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche an den beiden Universitäten gestrichen werden. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Dieser Vorschlag wäre … Weiterlesen
Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Ich beglückwünsche Birgit Neumann-Becker im Namen meiner Fraktion … Weiterlesen
Die Stadtverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Halle (Saale) werben für ein gemeinsames rot-grünes Regierungsbündnis nach dem 22. September 2013. Eine gemeinsam erstellte Karte, die die zentralen Inhalte eines rot-grünen Regierungsbündnisses aufgreift, wird seit dieser Woche an den Wahlkampfständen beider Parteien verteilt. Mit den Themen Mindestlohn, Bürgerversicherung und … Weiterlesen
Beinahe täglich empört die Landesregierung diese Woche die Öffentlichkeit. Hilflose Reaktionen von Haseloff und Möllring auf das Durchsickern von Plänen zur Hochschulstrukturreform. Die Jusos in der SPD Halle (Saale) betrachten es als Zumutung, was aus den Reihen der Landesregierung in dieser Woche Tag für Tag an die Öffentlichkeit geriet: Am … Weiterlesen
In Wolmirstedt wohne ich. Ich bin hier im Stadtrad engagiert. Deshalb habe ich mich auf diesen Informationsstand zur Wahl besonders gefreut. Mit einigen Unterstützern aus dem SPD Ortsverband informierten wir über Bildung, Mindestlohn und Rente. Die Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau war das beherrschende Thema im Gespräch … Weiterlesen
Wir werden uns weiterhin für die frühkindliche Bildung sowie für eine familienfreundliche Politik einzusetzen. Dies versicherten Matthias Graner und ich im DRK-Hort der Grundschule “L. Uhland” in Genthin. Gemeinsam mit Genthins Bürgermeister Thomas Barz sowie Stadträten Horst Leiste und Gerhard Koschnitzke besuchten wir diesen Hort und sprachen mit Andy Martius … Weiterlesen
Mit Beginn des neuen Semesters in der Kreisvolkshochschule wurde auch die Ausstellung 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie im Bildungshaus Carl-Ritter in Quedlinburg feierlich eröffnet. Die Gäste wurden von Christa Grimme, Aufsichtsratsvorsitzende der Kreisvolkshochschule und stellvertretene Kreisvorsitzenden begrüßt. Die Festrede hielt Gerhard Miesterfeldt, Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt. Gerlinde Schöpp Geschäftsführerin würdigte … Weiterlesen
Ein Kommentar von Florian Fahrtmann (SPD) Stellv. Stadtratsvorsitzender Anlässlich der Sanierung des Ilsenburger Rathauses und der angespannten Finanzsituation der Stadt Ilsenburg sind eine öffentliche Diskussion und ein nachhaltiges Nutzungskonzept des öffentlichen Gebäudes notwendig. Hintergrund des Kommentars: In Anbetracht der hohen Kosten der Sanierungskosten des Rathauses von mehr als 700.000 € … Weiterlesen