Arbeitsbericht

September und Oktober standen in diesem Jahr ganz im Zeichen der schwierigen Haushaltsverhandlungen im Land für das Haushaltsjahr 2014. Uns allen ist klar, dass wir sparen müssen und dass dies an vielen Stellen auch schmerzhaft sein wird, aber wir kommen da nicht drum herum. Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand, … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn als AfA-Landeschef wiedergewählt – Mindestlöhne und Rentenangleichung Kernforderungen für Große Koalition

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende im Beisein der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und des AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel einen neuen Landesvorstand gewählt. Als Landesvorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels wurde Andreas Steppuhn, zugleich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls als Stellvertreterinnen wiedergewählt wurden die SPD-Bundestagsabgeordnete … Weiterlesen

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Landesstraße L 197

Burgenlandkreis darf sich bei der Straßenverbindung zwi-schen Teuchern und Theißen nicht aus der Verantwortung stehlen In dieser Woche berichtet die Mitteldeutsche Zeitung über das Vorhaben der Landesstraßenbaubehörde, die Landesstraße L 197 (Teuchern-Theißen) zur Gemeindestraße abzustufen, weil sich der Burgenlandkreis weigere, diese Straße als Kreisstraße zu übernehmen. Hierzu erklärt der Weißenfelser … Weiterlesen

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Reform des Verfassungsschutzes

Sachsen-Anhalt darf dem Bund nicht hinterherhinken –Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bund wurde vereinbart, als Konsequenz aus dem Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle „NSU“ einer besseren parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Dabei soll auch der Einsatz von V-Leuten … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn vor Ort in Quedlinburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Montag, dem 4. November, in der Zeit von 13:30 bis 15:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn vor Ort in Quedlinburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Montag, dem 4. November, in der Zeit von 13:30 bis 15:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

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News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 10/2013)

Ausgabe 10/2013 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 10/2013) als pdf-Datei herunterladen

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