Für die Neuwahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts gab es aus dem Ausschuss für Recht und Verfassung einen parteiübergreifenden Wahlvorschlag, der durch Verständigung aller demokratischen Fraktionen zustande gekommen ist. Auf unseren Vorschlag hin sind Claudia Schmidt aus Hohenwarte als künftige Vizepräsidentin des Gerichts sowie Silke Schindler aus Wanzleben-Börde als reguläres Mitglied … Weiterlesen
Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt einschließlich Sondervermögen wird die volle Handlungsfähigkeit und Kraft dieser Koalition und ihrer drei Partner abgebildet. Mit dem Nachtrag von rund 2,7 Mrd. Euro, die wir nur über neue Schulden aufbringen können, schaffen wir ein Sondervermögen von 1,95 Mrd. Euro. Dieses Sondervermögen folgt dem Konzept des … Weiterlesen
Gestern Abend wurden wir im ganzen Land Zeuge von staatlichem Versagen. In vielen Städten Sachsen-Anhalts kam es zu Demonstrationen gegen die neuen (alten) Corona-Maßnahmen. Unter diesem Deckmantel versammelten sich größtenteils aber Querdenkende, Radikale und Extremist*innen bis weit in den rechten Rand. Allein in der Landeshauptstadt Magdeburg konnten nach aktuellem Stand … Weiterlesen
10.12.2021 Dingelstedt Antrittsbesuch beim Bürgermeister der Gemeinde Huy Maik Berger Lieber Maik wir wünschen Dir viel Spaß, Erfolg und ein glückliches Händchen als Bürgermeister der Gemeinde Huy. Dein Ortsvereins SPD Halberstadt
10.12.2021 Dingelstedt Antrittsbesuch beim Bürgermeister der Gemeinde Huy Maik Berger Lieber Maik wir wünschen Dir viel Spaß, Erfolg und ein glückliches Händchen als Bürgermeister der Gemeinde Huy. Dein Ortsvereins SPD Halberstadt
Am 09.12.1935 starb Minna Bollmann, eine SPD Politikerin aus Halberstadt. Sie war eine der ersten Frauen im Nationalparlament der Weimarer Republik. Michael Kröber (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Halberstadt) und ich gedachten ihr auf dem Friedhof Halberstadt.
Am 09.12.1935 starb Minna Bollmann, eine SPD Politikerin aus Halberstadt. Sie war eine der ersten Frauen im Nationalparlament der Weimarer Republik. Michael Kröber (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Halberstadt) und ich gedachten ihr auf dem Friedhof Halberstadt.
Was aber bedeutet das Sondervermögen im Nachtragshaushalt für die Bürger:innen in Sachsen-Anhalt konkret? Mit der ersten Säule des Sondervermögens setzen wir 975 Mio. Euro für die Stärkung des Gesundheitsbereichs ein. Der Zugang zu medizinischen Leistungen, auch unabhängig von der individuellen Einkommenssituation, und ein Gesundheitswesen, das diesen Zugang auch realisieren kann, … Weiterlesen
Nachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu. Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in Aschersleben und Magdeburg. Während in Magdeburg, die Polizei den … Weiterlesen