Gespräch mit dem Umweltausschuss des Gartenbaus

(ZVG) „Es ist richtig und wichtig, dass der Umweltausschuss des Zentralverbandes Gartenbau zu aktuellen Themen die Sichtweise der Gärtner und ihr fachliches Wissen in die politischen Diskussionen einbringt“, so Waltraud Wolff (SPD) anlässlich der Diskussionsrunde am 19. Februar zu aktuellen Umweltthemen. Der ZVG-Umweltausschuss nutzte  die Sitzung in Berlin zu einem … Weiterlesen

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Wasser ist kein Spekulationsobjekt – Wasserversorgung muss aus der Konzessionsrichtlinie

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser … Weiterlesen

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Antrag der SPD – Wahlrecht von Menschen mit Behinderung und Analphabeten verbessern

SPD-Bundestagsfraktion Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag nicht nur die große Wahlrechtsreform, sondern am späten Abend auch das Thema Wahlrecht von Menschen mit Behinderung diskutiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht “Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten” (Bundestags-Drucksache 17/12380), um die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses aus … Weiterlesen

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Kita-Investitionsprogramm: Gute Kunde für zwei weitere Kitas aus dem Harzkreis

Ronald Brachmann freut sich, dass zwei weitere Kitas aus seinem Bereich in die Kindertagsstättenförderung aufgenommen werden konnten. Den Zuschlag hierfür erhielten die Kita „Spatzennest“ Stapelburg aus der Gemeinde Nordharz und die Kita „Kunterbunt“ Drübeck aus der Stadt Ilsenburg. Diese Projekte können nunmehr neu in Angriff genommen werden. Brachmann: „Investitionen in … Weiterlesen

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