Wasser ist kein Spekulationsobjekt – Wasserversorgung muss aus der Konzessionsrichtlinie
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser … Weiterlesen
Antrag der SPD – Wahlrecht von Menschen mit Behinderung und Analphabeten verbessern
SPD-Bundestagsfraktion Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag nicht nur die große Wahlrechtsreform, sondern am späten Abend auch das Thema Wahlrecht von Menschen mit Behinderung diskutiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht “Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten” (Bundestags-Drucksache 17/12380), um die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses aus … Weiterlesen
Kreis-SPD konzentriert sich auf politische Höhepunkte im Jahr 2013
Der SPD-Kreisvorstand traf sich unlängst zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr in Burg. „Die Bundestagswahl 2013 rückt immer näher und somit ist auch der anstehende Wahlkampf für uns das Hauptthema“, sagte einleitend SPD-Kreischef Matthias Graner. Auf einen außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg wurden in der letzten Woche die Listenplätze für … Weiterlesen
Kita-Investitionsprogramm: Gute Kunde für zwei weitere Kitas aus dem Harzkreis
Ronald Brachmann freut sich, dass zwei weitere Kitas aus seinem Bereich in die Kindertagsstättenförderung aufgenommen werden konnten. Den Zuschlag hierfür erhielten die Kita „Spatzennest“ Stapelburg aus der Gemeinde Nordharz und die Kita „Kunterbunt“ Drübeck aus der Stadt Ilsenburg. Diese Projekte können nunmehr neu in Angriff genommen werden. Brachmann: „Investitionen in … Weiterlesen
Kreis-SPD konzentriert sich auf politische Höhepunkte im Jahr 2013
Der SPD-Kreisvorstand traf sich unlängst zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr in Burg. „Die Bundestagswahl 2013 rückt immer näher und somit ist auch der anstehende Wahlkampf für uns das Hauptthema“, sagte einleitend SPD-Kreischef Matthias Graner. Auf einen außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg wurden in der letzten Woche die Listenplätze für … Weiterlesen