SPD-Landesparteitag am 16.2.2013 in Magdeburg
Im Gespräch mit Markus Bauer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Salzlandkreis.
SOG wird Übergangslösung sein – ab 2016 ist nachzubessern
Zu den heutigen Beratungen des Landtages über das Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: “Neben den von den Oppositionsfraktionen aufgegriffenen Punkten ‘Zwangstests’ und ‘Handyabschaltung’ hat insbesondere die Forderung nach der Einführung einer Kennzeichnungspflicht die innerparteiliche Diskussion der SPD in den letzten Tagen belebt. Für … Weiterlesen
Widersprüchliche Protokolle und eine neue Sondersitzung – Turbulenter Hauptausschuss zu Fragen des Freibad-Neubaus
Blankenburg. Widersprüchliche Informationen zum Wiederaufbau des abgebrannten Funktionsgebäudes im Freibad am Thie haben am Dienstagabend in der Blankenburger Hauptausschusssitzung zu einer emotionsgeladenen und kontroversen Diskussion geführt. Auslöser war Ulf Voigt von der Wählergemeinschaft Cattenstedt-Heimburg-Timmenrode-Wienrode, der in den Niederschriften der beiden vorangegangenen Sitzungen widersprüchliche Aussagen von Vertretern des Vereins „Gesund älter … Weiterlesen
Herzlich Willkommen auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes Börde
sagt die Kreisvorsitzende Silke Schindler Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten, über politische Themen mit denen sich der Kreisverband auseinandersetzt, Informationen von der SPD-im Landkreis, über die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie einen Abriss der SPD-Fraktionsarbeit aus dem Kreistag.
Bundesregierung wurde erneut eine Lehrstunde in Sachen Grundrechte erteilt
Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat heute schon wieder von einem Bundesgericht Nachhilfeunterricht bekommen. Bundesinnenminister Friedrich ist mit seinem Versuch, die Pressefreiheit zu beschränken, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Der Bundesregierung wurde heute eine weitere … Weiterlesen
Auskunftspflicht für Bundesbehörden: Journalisten sollen nicht als Bittsteller auftreten müssen
Interview auf Deutschlandradio Kultur – Burkhard Lischka im Gespräch mit Gabi Wuttke http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2016429/ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt die Klage eines Journalisten auf sein Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND). Bundesinnenminister Friedrich habe sich in dem Verfahren nicht genügend für die Pressefreiheit eingesetzt, kritisiert der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka. Gabi Wuttke: Ein … Weiterlesen
SPD-Fraktion lehnt Dresdner Lösung konsequent ab
Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein … Weiterlesen