Author: spdbox

In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die neue Landesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz soll schon in dessen November-Sitzung in den Landtag eingebracht werden und möglichst noch 2021 in Kraft treten. Durch das Gesetz soll eine „Experimentierklausel“ zur Erprobung … Weiterlesen

Die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise, vor allem für Erdgas, waren heute Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, stellte in seinem Beitrag zur Debatte klar, dass klimapolitische Maßnahmen wie die CO2-Abgabe nur in sehr geringem Maße zur derzeitigen Preisentwicklung beitragen: „Die CO2-Bepreisung … Weiterlesen

Die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise, vor allem für Erdgas, waren heute Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, stellte in seinem Beitrag zur Debatte klar, dass klimapolitische Maßnahmen wie die CO2-Abgabe nur in sehr geringem Maße zur derzeitigen Preisentwicklung beitragen: „Die CO2-Bepreisung … Weiterlesen

In ihrer heutigen Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass ein politischer Aufbruch in der Luft liegt und darüber gesprochen, wie das Land aussehen kann, wenn die neuen Herausforderungen ernsthaft angegangen werden. In diesem Zusammenhang wies sie auf die im … Weiterlesen

Aus Anlass des heute stattfindenden Internationalen Tages der Katastrophenvorbeugung weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, auf die dringende Notwendigkeit hin, die sog. „Spontanhilfe“ im Katastrophenschutz aus der rechtlichen und organisatorischen Grauzone herauszuholen. Bereits die Flutkatastrophe an der Elbe und deren Nebenflüssen im Jahr 2013 und erst recht die … Weiterlesen

Zur Stadtratssitzung am 11.10.2021 erklärt Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: “Während der Abstimmung zu einem wichtigen Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum zu verlassen zeigt einen Mangel von Verantwortung für unsere Stadt. In über 12 Jahren Arbeit im Stadtrat ist mir so wenig Respekt vor dem Amt, dem Präsidium, der Wählerschaft und den … Weiterlesen

Vor wenigen Tagen haben wir den 31. Tag der Deutschen Einheit feiern können. Der langjährige Vorsitzende unseres Landesverbandes und Mitbegründer der Historischen Kommission des Landesverbandes, Rüdiger Fikentscher hat dem Vorwärts aus diesem Anlass ein Interview gegeben, in dem er seine persönliche Bilanz von 30 Jahren Einheit in Freiheit vorstellt. Link: https://www.vorwaerts.de/artikel/3-oktober-haben-ddr-endlich-strecke-gebracht

Am heutigen Sonntag fand der Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle (Saale) statt. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion dazu: „Wenn wir heute zum 31. Mal den Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung feiern, bedeutet das zum einen den Blick zurück: In drei bewegten Jahrzehnten ist zusammengewachsen, was zusammengehört. Bei allen … Weiterlesen

In dieser Woche haben Frau Ministerin Petra Grimm-Benne und Herr Minister Prof. Dr. Armin Willingmann ihren Verzicht auf das Abgeordnetenmandat mit Ablauf des 30. September 2021 erklärt. Nachrücken werden Frau Elrid Pasbrig und Herr Holger Hövelmann. Mit der endgültigen Zusammensetzung der Fraktion wird auch ihre inhaltliche Arbeitsverteilung feststehen: Rüdiger Erben: … Weiterlesen

Der Fall der Cyberattacke auf das Netzwerk des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der im heutigen Innenausschuss des Landtages beraten wurde, zeigt wie wichtig es war, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für ein Cybersicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt eingesetzt hat. Mit diesem Landes-IT-Sicherheitsgesetz ist eine Notfall-Eingreiftruppe gesetzlich zu regeln. Diese Eingreiftruppe berät präventiv … Weiterlesen