Der Deutsche Bundestag wird heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage diskutieren. Hierzu erklären Jusos, Junge Union, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten gemeinsam: “Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab.
Burkhard Lischka setzt sich im Rahmen der Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht Verheirateten gegen ein familiengerichtliches Schnellverfahren ohne Anhörung der Eltern und des Jugendamtes ein. Auch der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMF) ist dagegen und hat im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung bezüglich den Gesetzesinitiativen zur Neuregelung der … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung führte der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine Anhörung zur Energiestudie der Landesregierung durch. Die im Sommer 2012 veröffentlichte Studie soll die Basis für die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes sein. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Die Gestaltung der Energiewende ist nicht … Weiterlesen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem vorweihnachtlichen Bürgergespräch ein. Bei Christstollen und Kaffee besteht die Möglichkeit, in lockerem Rahmen mit dem SPD-Politiker ins Gespräch zu kommen. Es gibt keine festgelegten Themen, so dass alles, was die Menschen bewegt, angesprochen werden kann. Die vorweihnachtliche Gesprächsrunde … Weiterlesen
Berlin. Zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten völlig unausgewogen ist. Besonders kritisiert wird das beschleunigte, schriftliche Verfahren bei … Weiterlesen
Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht spenden gemeinsam Spielzeug für eine Kindertagesstätte des Polizeiausbildungszentrums im afghanischen Mazar-e-Sharif. Als Mitglied der Task Force „Afghanistan/Pakistan“ der SPD-Bundestagsfraktion war Burkhard Lischka im Juni 2012 u.a. gemeinsam mit dem Schauspieler Til Schweiger auf einer Informationsreise in Nord-Afghanistan. Dort … Weiterlesen
Die SPD Ballenstedt-Falkenstein und der Harzer Bundestagskandidat Mario Hennig besuchen gemeinsam den Weihnachtsmarkt und lassen so das Jahr gemütlich ausklingen. Interessierte sind herzlich willkommen, mit den Mitgliedern ins Gespräch zu kommen. Der Treffpunkt ist Sonntag, der 2. Dezember, um 15 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt Ballenstedt am Anhaltiner Platz.
Berlin. Hinsichtlich der Berichte über Streichungen von kritischen Passagen aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht, erklärt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Das Arbeitsministerium kann sich mit solch plumpen Methoden nicht die Welt schön reden. Der Armuts- und Reichtumsbericht soll die soziale und wirtschaftliche Lage der … Weiterlesen