Author: spdbox

Berlin. Hinsichtlich des durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlags zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier … Weiterlesen

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 26.10.2012 im Deutschen Bundestag (202. Sitzung, Thema: Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern)

Mormann: Ausnahmeauswüchse treiben EEG-Umlage Gerechte Verteilung notwendig[…]

Mormann: Ausnahmeauswüchse treiben EEG-Umlage Gerechte Verteilung notwendig[…]

Am 17. November 2012 findet der Stadtparteitag der SPD Magdeburg, sowie die Stadt- und Wahlkreisdelegiertenkonferenz statt. Hierfür hat der Ortsverein Stadtfeld am 10. Oktober 2012 Delegierte gewählt, die vorgetragenen Anträge diskutiert und darüber abgestimmt. Antrag der SPD Stadtfeld: Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Festungsmauer am Künette-Graben Die SPD-Stadtratsfraktion wird aufgefordert sich … Weiterlesen

Waltraud Wolff unterstützt die Forderung des Wolmirstedter Tierschutzverei-nes nach einer verpflichtenden Kastration von Katzen, die sich im Freien aufhalten. Die Wolmirstedter SPD-Bundestagsabgeordnete besuchte das Wolmirstedter Tierheim und sprach mit dem Leiter des Tierheimes Gerd Kemesies und dem Vorsitzenden des „Tierschutzverein Wolmirstedt und Umgebung“ Jürgen Schütt. Der Besuch im Tierheim fand … Weiterlesen

Magdeburg (MZ). Bei der zentralen deutschen Veranstaltung zum Europäischen Tag der Ziviljustiz richtet sich der Blick von Magdeburg nach Frankreich: Richterinnen und Richter vom Oberlandesgericht Bourges aus der Partnerregion Centre gestalten mit Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen-Anhalts Arbeitsgerichtsbarkeit eine Prozess-Simulation. Hintergrund ist ein reales Verfahren, dass vor ein paar Jahren … Weiterlesen

Plenarprotokoll 6/23 23.03.2012 S. 1685-1687 Strafvollzug Justizstrukturreform transparent gestalten Drucksache 6/941 Plenarprotokoll 6/23 23.03.2012 S. 1765-1766 Jugendarrest Jugendarrest in Sachsen-Anhalt – modern und zukunftsfähig gestalten Gehört zum Vorgang: Drucksache 6/918

Plenarprotokoll 6/23 23.03.2012 S. 1685-1687 Strafvollzug Justizstrukturreform transparent gestalten Drucksache 6/941 Plenarprotokoll 6/23 23.03.2012 S. 1765-1766 Jugendarrest Jugendarrest in Sachsen-Anhalt – modern und zukunftsfähig gestalten Gehört zum Vorgang: Drucksache 6/918

Plenarprotokoll 6/19 23.02.2012 S. 1440-1441 Elektronische Fußfessel Gesetz zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Freistaat Bayern über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder [alter Titel: Gesetz zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, … Weiterlesen