Author: spdbox

In seiner heute verkündeten Entscheidung zum Rundfunkbeitrag stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen der Zustimmung zum Ersten Medienstaatsänderungsvertrag und damit zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig gehandelt hat. Das Gericht stellt die Mitverantwortung des Landes heraus, den grundrechtlichen Finanzierungsanspruch der Rundfunkanstalten zu erfüllen und setzt die … Weiterlesen

Am 22.07.2021 legte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ neu auf. Das Programm wurde bereits im letzten Jahr mit 25 Millionen Euro beschlossen. Hier konnten Modellprojekte beantragt werden, die die Veränderungen in Kommunen unterstützen können. Nun wird der Fördertopf um 250 Millionen … Weiterlesen

Gestern wurde der CSD Magdeburg vor dem Rathaus in Magdeburg von unserem Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper eröffnet. Sie stehen dieses Jahr unter dem Motto: „Ein flotter Dreier fürs Grundgesetz“. Zu seinem 10. Jubiläum wurde der Beginn der Aktionswochen mit musikalischer Begleitung zelebriert. Julia Brandt und Dr. Falko Grube haben für … Weiterlesen

Der SPD Ortsverein Biederitz hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2021 einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige Stellvertreterin Birgit Gerlach übernahm den Vorsitz von Manfred Hinz. Zu ihren Stellvertretern wurden neben dem bisherigen Vertreter Michael Wanzek auch Detlef Meinert neu hinzu bestimmt. Als Beisitzerin unterstützt sie Elrid Pasbrig. Die … Weiterlesen

SPD-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze Im Stadtrat am 21.07.2021 wurden mehrere Projekte beschlossen, die aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes für Kohleregionen finanziert werden sollen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „Bis 2038 sollen etwa 1,7 Milliarden Euro nach Sachsen-Anhalt in Projekte vor Ort fließen. Wir … Weiterlesen

Erben: Zur Krisenvorsorge gehört auch Materialvorhaltung Die Bundesregierung hat in dieser Woche Konsequenzen aus dem dramatischen Mangel an medizinischer Ausrüstung zum Beginn der Corona-Pandemie gezogen und mit dem Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ begonnen. Ausgelöst durch die jüngsten Hochwasserereignisse hat auch in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt wieder eine Diskussion darüber … Weiterlesen

Auf Einladung der Schüler*innen der Klasse 3d der Grundschule “Lindenhof” konnten sich heute einige unserer Stadtmütter und Stadtväter ein seit langem erprobtes Stück zum “Magdeburger Recht” anschauen. Dieses wurde in der klassischen Version und in einer modernen Version aufgeführt. Zu den Gästen zählten Christian Hausmann, Vorsitzender Ausschuss für Bildung, Schule … Weiterlesen