Dessau-Roßlau (MJ). Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, wird am heutigen Freitag bei ihrem Besuch in Dessau-Roßlau zu einem Gespräch mit Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Professor Angela Kolb zusammen treffen. Frauenquote, Vorratsdatenspeicherung oder die geplanten Regelungen zum Europäischen Kaufrecht: auf EU-Ebene … Weiterlesen
Burkhard Lischka war in der vergangenen Woche zu einer Informationsreise in Nord-Afghanistan unterwegs. Hier besuchte er den größten deutschen Stützpunkt im Regionalkommando Nord, das Camp Marmal in Mazar-e-Sharif, sowie den Außenstützpunkt OP North in der Provinz Baghlan und das PRT Kunduz. Lischka informierte sich u.a. über den Stand der Übertragung … Weiterlesen
Waltraud Wolff lehnt den Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung weiterhin ab. Die CCS genannte Technologie ist für eine klimaneutrale Energieversorgung nicht notwendig. Mit dem sogenannten CCS-Gesetz soll die Grundlage geschaffen werden, dass Kohlekraftwerke das schädliche CO2 abscheiden und per Pipeline in unterirdische CO2-Speicher leiten. Dauerhaft soll das CO2 dann beispielsweise unter der … Weiterlesen
Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Mediationsgesetz begrüßt und setzt auf eine breite Zustimmung der Länder am morgigen Freitag im Bundesrat: Wir haben es geschafft, die gerichtliche Mediation zu retten. Uns bleibt ein wichtiges und erfolgreiches Instrument der Streitbeilegung … Weiterlesen
Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in … Weiterlesen
Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in … Weiterlesen
In Deutschland warten über 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Diese Zahl ist in den letzten Jahren nicht gesunken, sodass viele Menschen an ihrer Grunderkrankung versterben, bevor sie ein lebensrettendes Organ erhalten. Diesen Missstand nahm der Bundestag zum Anlass ein Gesetz zu verabschieden, das beinhaltet, dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger … Weiterlesen
Der SPD-Kreisverband Stendal unterstützt den vom Ortsverein Stendal initiierten Bürgerentscheid. Der SPD-Kreisvorsitzende Marko Mühlstein meint dazu: “Die knapp 4000 Unterschriften haben allen gezeigt, dass die Stendaler mündige Bürger sind, die sich für Ihre Stadt interessieren. Der nun durchgesetze Bürgerentscheid hat nicht nur landesweit eine Signalwirkung, sondern wird beweisen, dass wir … Weiterlesen