Lischkas Berliner Depesche 04/2012
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SPD-Fraktion: Mehr Beitragsgerechtigkeit in der Arbeitslosenversicherung
SPD-Bundestagsfraktion Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Arbeitslose tatsächlich Arbeitslosengeld I bekommen. Momentan gehen laut DGB fast 30 Prozent der Neuarbeitslosen leer aus, obwohl sie vorher Beiträge gezahlt haben. Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind unzureichend.Die SPD will die Regelungen für kurz befristet Beschäftigte verbessern. Künftig soll jeder, der … Weiterlesen
Gute Kita-Plätze statt "Fernhalteprämie"
Für gute Bildung und ein modernes Familienbild Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das sogenannte Betreuungsgeld auch Fernhalteprämie genannt sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht … Weiterlesen
Vergabegesetzt
Mormann: Keindorfs Kritik an Vergabegesetz zeigt Denk- und Seriositätsproblem Der Präsident der Handwerkskammerpräsident und CDU-Landtagsabgebordnete Thomas Keindorf hat heute in der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt den Verzicht auf das Vergabegesetz gefordert. Er hat dies als Zeichen von Größe bezeichnet und erklärt, ein Vergabegesetz sei der falsche Ansatz, um soziale Ziele zu … Weiterlesen
Keindorfs Kritik an Vergabegesetz zeigt Denk- und Seriositätsproblem
Der Präsident der Handwerkskammerpräsident und CDU-Landtagsabgebordnete Thomas Keindorf hat heute in der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt den Verzicht auf das Vergabegesetz gefordert. Er hat dies als „Zeichen von Größe“ bezeichnet und erklärt, ein Vergabegesetz sei „der falsche Ansatz, um soziale Ziele zu erreichen.“ Dazu erklärte Ronald Mormann, AGS-Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher … Weiterlesen
Keindorfs Kritik an Vergabegesetz zeigt Denk- und Seriositätsproblem
Der Präsident der Handwerkskammerpräsident und CDU-Landtagsabgebordnete Thomas Keindorf hat heute in der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt den Verzicht auf das Vergabegesetz gefordert. Er hat dies als „Zeichen von Größe“ bezeichnet und erklärt, ein Vergabegesetz sei „der falsche Ansatz, um soziale Ziele zu erreichen.“ Dazu erklärte Ronald Mormann, AGS-Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher … Weiterlesen
Keindorfs Kritik an Vergabegesetz zeigt Denk- und Seriositätsproblem
Der Präsident der Handwerkskammerpräsident und CDU-Landtagsabgebordnete Thomas Keindorf hat heute in der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt den Verzicht auf das Vergabegesetz gefordert. Er hat dies als „Zeichen von Größe“ bezeichnet und erklärt, ein Vergabegesetz sei „der falsche Ansatz, um soziale Ziele zu erreichen.“ Dazu erklärte Ronald Mormann, AGS-Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher … Weiterlesen
Bullerjahn stellt Gutachten zum FAG vor
Finanzminister Jens Bullerjahn hat am Dienstag das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt im Kabinett vorgestellt. Das Papier, das eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen finanziellen Situation der Kommunen inklusive Perspektiven bis 2020 beinhaltet, wurde von Prof. Ingolf Deubel (ehemaliger Finanzminister Rheinland-Pfalz) erarbeitet. Das Gutachten ist eine wichtige Grundlage für das neue … Weiterlesen