Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb befürchtet eine weitere Kostenexplosion in der Justiz. Der Bund plane eine Gesetzesänderung im Kostenrecht, die in Sachsen-Anhalt für Mehrausgaben in Millionenhöhe sorgen werde. Die Schere zwischen Einnahmen zum Beispiel durch Gerichtsgebühren und steigenden Kosten für Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Betreuungs- und Insolvenzsachen gehe immer weiter … Weiterlesen
Burkhard Lischka, MdB, war auf dem Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion unterwegs, der unter dem Motto “Sport in Deutschland – aktiv für Integration und Demokratie” stand. Hier kam er ins Gespräch mit interessanten Persönlichkeiten aus Sport und Politik.
Silvia Schmidt, MdB Quelle: spdfraktion.de Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat die Bundesregierung wieder zugeschlagen: Sie kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt. Wir … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig zur sachsen-anhaltischen Solarindustrie. Für uns sind die 4.000 Arbeitsplätze allein … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalition und der Linken den Weg zur Errichtung des Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg/Stendal freigemacht. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Frühkindliche Bildung schafft die Grundlage für Bildungserfolg und muss … Weiterlesen
Das Innovations- und Modernisierungsprogramm STARK III startet am 1. Mai 2012. Ziel sei es, alle Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt energetisch zu sanieren und die IT-Ausstattung speziell der Schulen auf höchstes technisches Niveau zu bringen. In der ersten Phase bis Ende 2013 werden voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro investiert. … Weiterlesen
Das Innovations- und Modernisierungsprogramm STARK III startet am 1. Mai 2012. Ziel sei es, alle Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt energetisch zu sanieren und die IT-Ausstattung speziell der Schulen auf höchstes technisches Niveau zu bringen. In der ersten Phase bis Ende 2013 werden voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro investiert. … Weiterlesen
Magdeburg. Auf Anregung und Vermittlung des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka hat das Jobcenter Magdeburg mit der AQB gGmbH kürzlich eine Lösung gefunden, wie der bisherige Lerntreff in Olvenstedt, der im September letzten Jahres geschlossen wurde, fortgeführt werden kann. Anstelle des Lerntreffs Olvenstedt wird es nun künftig einen Treff für Kinder … Weiterlesen
Der Arbeitskreis Finanzen und Infrastruktur war gestern zu Besuch in Halle. Dabei besuchten die Abgeordneten Krimhild Niestädt, Katja Pähle, Thomas Felke, Matthias Graner besuchen das Zentrum für Sozialforschung Halle e.V., das Studentenwerk Halle sowie das Landesrechenzentrum Halle. Im Zentrum für Sozialforschung Halle stand zunächst ein Gespräch mit Prof. Dr. … Weiterlesen
Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht geht an den eigentlichen Problemen der Zeitungsverleger vorbei und würde zu erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Bürgern führen. Dass Nachrichten sich frei verbreiten können, sieht Lischka nicht als Lücke, sondern als bewusste Entscheidung … Weiterlesen