Budde/ Holzschuher: Der Osten darf nicht aufgegeben werden – Gesamtdeutsche Förderpolitik nach 2019

Brandenburg an der Havel. Heute haben sich die Fraktionsvorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. „Unsere beiden Bundesländer sind nicht nur Nachbarn, wir haben als ostdeutsche Länder auch gemeinsame Interessen im Gefüge der Bundesrepublik. Da ist ein intensiver Erfahrungsaustausch unerlässlich“, beschreibt Ralf Holzschuher, Vorsitzender der … Weiterlesen

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Der Osten darf nicht aufgegeben werden – Gesamtdeutsche Förderpolitik nach 2019

Brandenburg an der Havel. Heute haben sich die Fraktionsvorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. „Unsere beiden Bundesländer sind nicht nur Nachbarn, wir haben als ostdeutsche Länder auch gemeinsame Interessen im Gefüge der Bundesrepublik. Da ist ein intensiver Erfahrungsaustausch unerlässlich“, beschreibt Ralf Holzschuher, Vorsitzender der … Weiterlesen

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Mormann/Steppuhn: Anhörung bestätigt Notwendigkeit von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Vergaben

Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern. “Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der gemeinsame Entwurf von … Weiterlesen

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News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 02/2012)

Ausgabe 02/2012 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 02/2012) als pdf-Datei herunterladen »

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Zur Woche 4/2012

Silvia Schmidt Diese Plenarwoche wurde wieder von der Finanzkrise dominiert und Kanzlerin Merkel hat großen Schaden genommen. Ihre Autorität ist merklich angekratzt, wenn ihr Innenminister in der Öffentlichkeit über eine Pleite Griechenlands philosophiert, der Finanzminister schon das nächste Rettungspaket plant und sich die Koalition in der entscheidenden Abstimmung nicht zu … Weiterlesen

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Zur Woche 4/2012

Silvia Schmidt Diese Plenarwoche wurde wieder von der Finanzkrise dominiert und Kanzlerin Merkel hat großen Schaden genommen. Ihre Autorität ist merklich angekratzt, wenn ihr Innenminister in der Öffentlichkeit über eine Pleite Griechenlands philosophiert, der Finanzminister schon das nächste Rettungspaket plant und sich die Koalition in der entscheidenden Abstimmung nicht zu … Weiterlesen

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SPD besucht das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge

Der SPD Landtagsabgeordnete Matthias Graner (Bild, 2. von links) besuchte gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Biederitz Kay Gericke, den SPD Bürgermeisterkandidaten der Stadt Gommern Torsten Kahlo und den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Oliver Lindner kürzlich die einstige Brand- und Katastrophenschutzschule (BKS) in Heyrothsberge. An dem Gespräch nahm auch der Referatsleiter Lutz-Georg Berkling … Weiterlesen

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