Sicherheit auf der Straße muss oberste Priorität haben – Bei Reform muss gelten: Mehr Transparenz ja, mehr Rasen nein!

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher … Weiterlesen

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Sicherheit auf der Straße muss oberste Priorität haben – Bei Reform muss gelten: Mehr Transparenz ja, mehr Rasen nein!

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher … Weiterlesen

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Liebe Genossinnen und Genossen, (Editorial Vorwärts 02/2012)

Liebe Genossinnen und Genossen, das neue Jahr hat eine alte Erkenntnis bestätigt: die bürgerliche Traumkoalition in Berlin ist Geschichte, allerdings sehr lebendige, hat sich doch die schwarz-gelbe Bundesregierung noch immer nicht entschlossen, den musealen Ewigkeitsschlaf anzutreten. Es wäre vielleicht auch schade, überrascht doch die Soap von der Spree ihr staunendes … Weiterlesen

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„Das neue KiföG wird eine wirklich gute Sache“

In der letzten Woche hat die SPD ihre Vorstellungen zum neuen Kinderfördergesetz und zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder vorgestellt. Dazu sprach WISA mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und dem Sozialminister Norbert Bischoff. WISA: Regierung und Fraktion haben in der letzten Woche einen gemeinsamen Vorschlag für das … Weiterlesen

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Mit Tunnelblick und enger Stirn: die bösartigen fünf Minuten des MDR.

Reblogged from Zeit(z))))online: artour’s bösartige Minuten gestern über die Stadt Zeitz, aufgenommen mit Weitwinkel, gedacht mit enger Stirn, kommentiert mit Tunnelblick. Zum Bericht „Abrisswut in Zeitz“ am 09.02.2012 … Das regt wahrscheinlich die meisten Zeitzer auf. Andere werden denken „endlich sagts einer“. Wie der MDR es sagt, das finde ich … Weiterlesen

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Steppuhn: Leiharbeiter sind oft Hartz IV-Aufstocker – Gesetzliche Regelung notwendig

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland verdienen stark unterdurchschnittlich. Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im Jahr 2011 bis zu acht Prozent der Leiharbeiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bestätigt. Bei Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis lag die Quote bei zwei Prozent. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn … Weiterlesen

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Steppuhn: Leiharbeiter sind oft Hartz IV-Aufstocker – Gesetzliche Regelung notwendig

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland verdienen stark unterdurchschnittlich. Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im Jahr 2011 bis zu acht Prozent der Leiharbeiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bestätigt. Bei Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis lag die Quote bei zwei Prozent. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn … Weiterlesen

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Hövelmann: Sicherheit auf der Straße muss oberste Priorität haben – Bei Reform muss gelten: Mehr Transparenz ja, mehr Rasen nein!

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher … Weiterlesen

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Sicherheit auf der Straße muss oberste Priorität haben – Bei Reform muss gelten: Mehr Transparenz ja, mehr Rasen nein!

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher … Weiterlesen

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