Rechtsterrorismus ist eine unumstößliche Tatsache – Neue Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Netze notwendig

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch … Weiterlesen

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Rechtsterrorismus ist eine unumstößliche Tatsache – Neue Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Netze notwendig

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch … Weiterlesen

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Rechtsterrorismus ist eine unumstößliche Tatsache – Neue Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Netze notwendig

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch … Weiterlesen

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Merkelsche Luftnummer – CDU betreibt bei Mindestlohn und Lohnuntergrenze Etikettenschwindel

Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für … Weiterlesen

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Merkelsche Luftnummer – CDU betreibt bei Mindestlohn und Lohnuntergrenze Etikettenschwindel

Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für … Weiterlesen

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Nationalistischer Terrorismus – Jusos fordern schnelle Initiierung eines Landesprogramms für Demokratie

Angesichts des offen zu Tage getretenen nationalistischen Terrors (durch den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ NSU) fordern die Jusos Halle (Saale) die Landesregierung auf, schnellstmöglich das im Koalitionsvertrag verankerte Landesprogramm für Demokratie zu erarbeiten und umzusetzen. „Die erschreckende Dimension der Gewalttätigkeit durch die nationalistische Terrorzelle NSU zeigt auf drastischer Weise, dass es in … Weiterlesen

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Sascha Vogt zu Gast in Sachsen-Anhalt

Zur diesjährigen Delegiertenbesprechung der Juso-Bundeskongress-Delegierten aus Sachsen-Anhalt hatten sich gleich zwei Gäste der Bundesebene angekündigt, um mit den Delegierten und anderen Interessierten ins Gespräch zu kommen: der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und der Juso-Bundesgeschäftsführer Jan Böning. Sascha Vogt ließ in seinen Eingangsworten zunächst die vergangenen 1 ½ Jahre seiner Amtszeit Revue … Weiterlesen

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Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Bördepark Magdeburg

14.11.2011: Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Bördepark Magdeburg und Rundgang durch den Edeka Markt und Gespräch mit der Marktleiterin und Vertretern der Öffentlichkeitsabteilung der EDEKA AG, Bördepark. Auf Initiative des Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka präsentiert sich der Bundestag vom 14. bis 19. November mit einer Wanderausstellung im Bördepark … Weiterlesen

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Marler Jugend zu Gast in Bitterfeld-Wolfen

Auf Einladung der Jusos Anhalt-Bitterfeld werden am Wochenende vom 18-20 November 2011 zwölf Mitglieder der Marler SPD Jugend Gast in Bitterfeld-Wolfen sein. Hintergrund ist die Idee des SPD Kreisvorstandes den Austausch zwischen engagierten Jugendlichen im Rahmen der Städtepartnerschaft stärker zu fördern.

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Augen auf!

Die Mordserie an einer Polizistin und neun Geschäftsleuten binnen von 13 Jahren beschäftigt Politiker und Ermittler in ganz Deutschland. Beinahe täglich kommen neue Details über die Schreckenstaten der rechtsextremen Drahtzieher ans Licht. Im Zusammenhang mit den sogenannten „Döner Morden“ erklärte der Vorsitzende der SPD Anhalt-Bitterfeld Thomas Engler: „Wir dürfen die … Weiterlesen

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