Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz; Deutlicher Denkzettel für die schwarz-gelbe Bundesregierung

Zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ein deutlicher Denkzettel für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Menschen haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und eine eindeutige Aussage getroffen: Eineinhalb Jahre schwarz-gelbes Chaos sind genug! Frau … Weiterlesen

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Baustelle Demokratie

Als letzten Sonntag um 18.00 Uhr die ersten Prognosen veröffentlicht wurden, war ich natürlich gespannt. Wie schneidet die SPD bei der Landtagswahl ab? Welche Regierung ist möglich? Genauso wichtig war mir aber eine weitere Frage: Schafft die NPD den Einzug in den Landtag? Ich war erleichtert, als ich die Prognose … Weiterlesen

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Brandmauern und Neuigkeiten. Die Zweite.

Wie das Bild in den Header kommt wissen wir. Was aber war doch noch gleich die Geschichte der Skizze für das spätere Bild? Es war die Geschichte von Nebel und Frost und dunklen Dalben.  Die Vorgeschichte zum Blog vom 19. Januar. Manche Silvesternacht ist so wie die im Vorjahr. Du … Weiterlesen

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben!

Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass … Weiterlesen

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Landtagswahl

Die NPD hat keinen Platz in Sachsen-Anhalt. Das ist für mich das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl vom 20. März. Ich danke allen Wählerinnen und Wähler für dieses eindeutige demokratische Bekenntnis. Die Wahlbeteiligung ist wieder etwas höher gewesen als 2006. Das macht Hoffnung. Aber mit gut 51 Prozent ist sie natürlich … Weiterlesen

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Eine Woche nach der Wahl. Nicht unpolitisch aber schön.

Eine Woche nach der Wahl. Die Plakate sind entsorgt, die Rechnungen werden bezahlt. Und auch sonst ist jede Menge aufzuräumen. Auch innen. Eine Woche nach der Sachsen-Anhalt-Wahl kommentieren die Medien Bilder aus Magdeburg. Sie sprechen von „glücklichen Politikern“. Da wird es nun Zeit, etwas anderes zu machen. Schönes. Schönes muss … Weiterlesen

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Zur Woche 6/2011

Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, am vergangenen Sonntag wählten die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Das Ergebnis der SPD von 2006 wurde bestätigt. Sehr erfreulich finde ich den Anstieg der Wahlbeteiligung, er zeigt, dass die Menschen in unserem Land sich wieder stärker für das Gemeinwesen interessieren. … Weiterlesen

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Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

Der Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Diese Gespräche haben heute in Magdeburg stattgefunden. Die Gespräche verliefen in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Unser Eindruck ist, dass die CDU sehr ernsthaft gewillt ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Die Gespräche ergaben aus unserer Sicht sehr zufrieden … Weiterlesen

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Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

Bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD konnte man sich auf  folgende Punkte verständigen: 1. Wir bekennen  uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur Vereinfachung von Landesgesetzgebung. 2. Wir bekennen uns zur Umsetzung des … Weiterlesen

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