Schlappe 22 Milliarden. Wenns nicht für die Banken wäre.

Der Euro-Schutzschirm. Land unter für die Steuerzahler. Oberwasser für die Banken? Was denken Sie denn. Frau Merkel und die Union rufen das Jahr des Vertrauens aus. Das macht mich misstrauisch. Immer wenn Frau Merkel irgendwas ausruft werde ich misstrauisch. Was da so alles ausgerufen wird. Der Herbst der Entscheidungen! Die … Weiterlesen

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Spiel auf Zeit statt Atomausstieg

Anstatt endlich den Atomausstieg konsequent voranzutreiben und die Energiewende einzuleiten, taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter. Jetzt hat Angela Merkel erst einmal zwei Kommissionen eingesetzt. Sie spielt damit auf Zeit, um die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überstehen. Dabei missachtet die Kanzlerin grob die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, die den … Weiterlesen

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben!

Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass … Weiterlesen

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Silvia Schmidt: Feuerwehrführerschein kommt – Ehrenamt wird gestärkt

Feuerwehr Sangerhausen, 24.03.2011: „Der Feuerwehr- führerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und alle ehrenamtlichen aktiven Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt. „Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine … Weiterlesen

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Landtagswahl

SPD-Landesvorstand beschließt zunächst Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU Der SPD-Landesvorstand hat sich heute gemeinsam mit dem SPD-Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden in Magdeburg getroffen, um über den Ausgang der gestrigen Landtagswahl und über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu beraten.

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Budde: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben!

Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 Prozent betragen.   Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: “Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, … Weiterlesen

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Leserbrief zur Erklärung von Heike Brehmer (CDU) zum Wahlausgang

Ich will gerne glauben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Brehmer erfreut und erstaunt ist, dass “trotz der Situation in Berlin” ihre Parteifreunde in den Harzer Wahlkreisen gewonnen haben. Vermutlich wissen die Menschen in den hiesigen Wahlkreisen aber auch nicht, was mit der “Situation in Berlin” genau gemeint ist – mit welchen Segnungen … Weiterlesen

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Leserbrief zur Erklärung von Heike Brehmer (CDU) zum Wahlausgang

Ich will gerne glauben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Brehmer erfreut und erstaunt ist, dass “trotz der Situation in Berlin” ihre Parteifreunde in den Harzer Wahlkreisen gewonnen haben. Vermutlich wissen die Menschen in den hiesigen Wahlkreisen aber auch nicht, was mit der “Situation in Berlin” genau gemeint ist – mit welchen Segnungen … Weiterlesen

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Leserbrief zur Erklärung von Heike Brehmer (CDU) zum Wahlausgang

Ich will gerne glauben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Brehmer erfreut und erstaunt ist, dass “trotz der Situation in Berlin” ihre Parteifreunde in den Harzer Wahlkreisen gewonnen haben. Vermutlich wissen die Menschen in den hiesigen Wahlkreisen aber auch nicht, was mit der “Situation in Berlin” genau gemeint ist – mit welchen Segnungen … Weiterlesen

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Landtagswahl 2011

Rund zwei Millionen Menschen waren am Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt aufgerufen ein neues Landesparlament zu wählen. Alle demokratischen Parteien hatten in den zurückliegenden Wochen für eine hohe Wahlbeteiligung geworben, damit die rechtsextreme NPD nicht in den Landtags einzieht. Dieses Ziel haben wir erreicht.

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