Author: spdbox

Der fraktionsübergreifende Antrag zur Gleichstellung der Opfer von Zwangssterilisierung und “Euthanasie” soll eine große Ungerechtigkeit bei der Entschädigung von Opfergruppen beenden. Die Erhöhung der Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Opfermaßnahmen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgegesetz von 120 Euro auf 291 Euro ist längst überfällig, ebenso die Einbeziehung der Opfer von “Euthanasie”-Maßnahmen. … Weiterlesen

Als eine Konsequenz aus dem aktuellen Dioxin-Skandal haben wir einen besseren Schutz von sog. Whistleblowern gefordert. Insider, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren, müssen gesetzlich vor Kündigung geschützt werden. Ich begrüße sehr, dass parallel dazu eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15699). Zeichnen Sie diese … Weiterlesen

Mittendorf: Schulsystem in Sachsen-Anhalt ist weder durchlässig noch gerecht – CDU-Kultusministerin redet sich die Welt schön Zur heutigen Pressemitteilung des Kultusministeriums “Das Schulsystem von Sachsen-Anhalt ist durchlässig” erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es hat mittlerweile System, dass die CDU und ihre Kultusministerin sich die Welt schön reden und … Weiterlesen

Zur Einlösung eines Versprechens besuchte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Donnerstag, 27. Januar, den MDF-Platten-Hersteller VARIOBOARD in Magdeburg-Rothensee. Bullerjahn wurde durch den Protesttag des Europäischen Holzwerkstoffverbandes am 29. Oktober letzten Jahres, an dem sich auch VARIOBOARD beteiligte, auf die Sorgen und Nöte des Unternehmens aufmerksam. „Hier geht es um … Weiterlesen

Am zurückliegenden Dienstag, den 25. Januar 2011, wählten die Mitglieder des Ortsvereins Halle-Süd ihren neuen Ortsvereinsvorstand. „Viel geschafft und noch viel mehr vor uns“ – so oder so ähnlich könnte man die Arbeit des Ortvereins Halle-Süd und seines Ortsvereinsvorstands in den zurückliegenden zwei Jahren zusammenfassen.

Geöffnete Feldpost, der ungeklärte Tod eines Soldaten in Afghanistan und immer neue ungeheuerliche Enthüllungen in der so genannten „Gorch Fock“-Affäre – die Öffentlichkeit wollte glauben, der Höhepunkt der Nachlässigkeiten im Verteidigungsressort, wäre nun endlich erreicht. Jedoch begrub der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), diese Hoffnung, mit seinem ersten Wehrbericht. … Weiterlesen

Zur heutigen Polemik der CDU, die SPD plane die Abschaffung der Gymnasien, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die CDU betreibt bewusste Wählertäuschung und baut ein Trugbild auf. Fakt ist: Die SPD will die Gymnasien nicht abschaffen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte Schulform. Und wir wollen, dass … Weiterlesen

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de „Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung steigt seit Monaten an, während die allgemeine Arbeitslosigkeit sinkt. Diese Entwicklung muss gebremst werden. Sie zeigt deutlich auf, dass wir keinen der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechenden inklusiven und durchlässigen Arbeitsmarkt haben. Im Gegenteil: Menschen mit Behinderung sind trotz der bestehenden … Weiterlesen

Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums „Das Schulsystem von Sachsen-Anhalt ist durchlässig“ erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es hat mittlerweile System, dass die CDU und ihre Kultusministerin sich die Welt schön reden und so tun, als hätte es den Bildungskonvent nicht gegeben. Dabei ist das Schulsystem in Sachsen-Anhalt weder … Weiterlesen

„Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt ist vielfältig und durchlässig. Einbahnstraßen gibt es nicht.“ Diese Aussage von Kultusministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff bei einem Informationsgespräch am 26. Januar 2011 in Magdeburg sorgt für reichlich Zündstoff. Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zeigte sich aufgebracht und erklärte: “Es hat mittlerweile System, dass die … Weiterlesen