Zum heutigen Start des neuen Facebook-Dienstes Places erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff: Bevor Daten von Dritten weitergegeben werden, muss eine bewusste Einwilligung vorliegen. Das muss auch für Soziale Netzwerke gelten, die Möglichkeit zum Widerspruch im Nachhinein reicht nicht aus. Mit dem sogenannten Tagging, … Weiterlesen
Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei Erbrecht verfassungswidrig Der Juso-Landesverband begrüßt den veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, mit dem die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen LebenspartnerInnen in eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren für verfassungswidrig erklärt wird. Wie der Erste Senat ausführte verstößt die bisherige Praxis, Erben beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz … Weiterlesen
Der SPD-Stadtverband Halle (Saale) veranstaltet am kommenden Freitag, den 20. August 2010, ab 18 Uhr in der Paul-Riebeck-Stiftung, Pflegeheim (Großer Saal), Kantstraße 1, 06110 Halle (Saale) seinen regulären Stadtparteitag für das laufende Jahr. Die Veranstaltung ist öffentlich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Als Gast dürfen die 56 Delegierten aus den … Weiterlesen
Es ist nicht zu fassen: Sollen wirklich sogenannte Zeitzeugen, deren Motto “In der DDR war nicht alles schlecht” und “Die DDR war eine gute Idee” ist, in die Schulen dieses Landes geschickt werden? Da fragt man sich doch: Was war denn gut in der DDR? Dass Schriftstellerei, Malerei, Musik, Kabarett, … Weiterlesen
Die SPD in Quedlinburg fordert den konsequenten Erhalt der Kfz-Zulassungsstelle in Quedlinburg. Der SPD-Ortsvereinsvorstand befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema und warnte vor strukturellen Veränderungen zu Lasten Quedlinburgs. „Auch wenn es um die Pläne, die Kfz-Zulassungsstellen an einem Standort zu konzentrieren, in letzter Zeit etwas ruhig wurde, … Weiterlesen
Zu den Diskussionen um Gespräche mit der Linkspartei erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD: „Ich möchte an dieser Stelle drei Dinge klarstellen, damit in die öffentliche Diskussion nicht noch mehr Fiktion und Fehlinterpretationen einfließen. Erstens: Es hat keine Verständigungen oder Festlegungen über Inhalte und Positionen zwischen SPD und Linkspartei … Weiterlesen
Im Rahmen des bundesweiten Programms “Aktion Klima”, welches vom Bundesumweltministerium gefördert wird, erhielt das Friedrich-Schiller Gymnasium eine Klimakiste. Als zuständiger Bundestagsabgeordneter informierte sich Burkhard Lischka bei der Physiklehrerin Frau Kaminsky und deren Schülern über den Inhalt. Die vielen Messgeräte, Thermometer, Zeitschaltuhren etc. können für Experimente im Physikunterricht, in der AG … Weiterlesen
Über dreißig Energiefachleute aus ganz Sachsen-Anhalt folgten der Einladung des SPD-Fachausschusses Energie in die Stadt der erneuerbaren Energie nach Dardesheim im Harz. Unter Ihnen auch der Präsident des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt e.V. Dirk Tempke, der nordharzer Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann und die zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Silke Schindler. Am … Weiterlesen
SPD Quedlinburg ruft zur Bewerbung für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm auf Noch bis zum 3. September können sich interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für einen einjährigen Aufenthalt in den USA bewerben. Darüber informiert der Quedlinburger SPD-Vorsitzende Andreas Steppuhn. Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages, das bereits 1983 gemeinsam … Weiterlesen
Der Energieexperte des SPD-Landesverbandes Marko Mühlstein ermuntert die vier Energiekonzerne Deutschlands ihre Drohung im Falle der Einführung einer Brennelementesteuer wahr zu machen und alte Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. „Von den alten Atomkraftwerken in Deutschland geht für ganz Europa Gefahrenpotential aus. Deshalb ist es nur zu befürworten, dass die Betreiber … Weiterlesen