Intervention der SPD-Fraktion erfolgreich: Stadt erlässt Gastronomen Gebühren wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis
Im Sommer hat die Stadtverwaltung nach Beschluss des Stadtrates die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe für die Nutzung des Außenbereichs erstattet. Eine Sondernutzungserlaubnis wiederum muss, so die Stadtverwaltung, dennoch jährlich gestellt und erteilt werden. Geschieht dies nicht, kann dies als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. So wurden vor einigen Monaten Bußgelder an Gastronomen unterschiedlicher … Weiterlesen
Tullner macht Schüler für Probleme bei Distanzunterricht verantwortlich – Entschuldigung ist fällig
In der Samstagsausgabe der Volksstimme äußerte sich Bildungsminister Marco Tullner (CDU) zum Digitalunterricht. Dabei führte er aus, dass man beim Distanzunterricht in Stadtteilen wie Halle-Süd bedenken müsse, dass es Kinder gebe, die kognitiv nicht in der Lage seien, Videoformaten zu folgen. Dazu erklärt Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle … Weiterlesen
Bürgersprechstunde
MdL Rüdiger Erben führt nächste Telefonsprechstunde durch Aufgrund der aktuellen Corona-Lage und deren damit verbundenen Einschränkungen bietet der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben am Freitag, dem 29.01.2021, 15.00 bis 18.00 Uhr seine nächste Bürgersprechstunde per Telefon an. Alle interessierten Bürger haben die Möglichkeit sich bis Donnerstag telefonisch oder per Email für … Weiterlesen
Andreas Steppuhn lädt zur Bürgersprechstunde und in den sozialen Netzwerken ein
Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt am 28. Januar zu seiner nächsten telefonischen Bürgersprechstunde ein. Andreas Steppuhn kann bei Fragen und Anregen auch über die sozialen Netzwerke wie Facebook (https://www.facebook.com/andreas.steppuhn.mdl/), Twitter (https://twitter.com/AndreasSteppuhn) und Instagram (https://www.instagram.com/andreas_steppuhn/) erreicht werden. Die Telefon-Sprechstunde findet am Donnerstag, den 28. Januar 2021, von 16.30 bis 18.00 … Weiterlesen
Unsere Anträge und Anfragen zur Stadtratssitzung am 21. Januar 2021
Zur Stadtratssitzung am 21. Januar 2021 stehen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung: Unsere Anträge: Schrotebrücken in Stadtfeld-Ost (Antrag A0157/20, interfraktionell) Straßenbahn-Bevorrechtigung durchsetzen (Antrag A0064/20, interfraktionell) Einführung einer parallelen Benennung des Abschnitt Holzweg – Sakura-Allee (Antrag A0103/20) Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Walbecker Platz … Weiterlesen