Roland Koch sollte das Grundgesetz lesen

Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, über Bord geworfen. Ministerpräsident Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein und die Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Klausurtagung der Stadtratsfraktion im April 2010 in Menz

Am Sonnabend, den 24. April führte die SPD Stadtratsfraktion eine Klausurtagung in der Ortschaft Menz durch. Nach Vehlitz, Dornburg, Dannigkow, Prödel und Nedlitz war Menz die sechste Ortschaft die durch Fraktion besucht wurde. Wie bei den vorangegangenen Treffen nutzten die Stadträte die Zusammenkunft zu einem Gespräch mit der Ortsbürgermeisterin. Frau … Weiterlesen

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Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg

Bereits zum zweiten Mal wurde unser stellv. Landesvorsitzender Marten Grimke als Gast zur Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg ins Kurt-Schuhmacher-Haus der Freien und Hansestadt eingeladen. Das Kurt-Schumacher-Haus, parteiintern “KuSchu” genannt, liegt mitten im Herzen Hamburgs. Auf der Agenda der Konferenz standen vor allem die Vorstandswahlen des neuen Juso-Landesvorstandes sowie Anträge, unter … Weiterlesen

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SPD stößt Gesetzesänderung zu Grundstücksverkäufen an

Volksstimme vom 14.05.2010 SPD stößt Gesetzesänderung an / Grundstücksverkäufe im Osten bald einfacher und schneller? Verkäufer und Käufer von Grundstücken im Osten müssen oft lange auf die Abwicklung des Immobiliengeschäfts warten und dabei Gebühren und Bereitstellungszinsen hinnehmen. Grund: Vor jedem Verkauf werden Restitutionsansprüche geprüft, obgleich es die kaum noch gibt. … Weiterlesen

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Schüler aus Calbe in Berlin

Klassenfahrt nach Berlin: Schüler der Klasse 9a der Sekundarschule „J.G. Herder“ aus Calbe haben am Mittwoch, 12. Mai, den Reichstag besucht. Neben einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka standen ein Vortrag im Plenarsaal und natürlich der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Plan. Die Schülerinnen und Schüler und … Weiterlesen

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Gerhard Miesterfeldt als Landtagskandidat nominiert

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Halberstadt hat vor einigen Tagen einstimmig beschlossen, die Kandidatur des hiesigen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Halberstädter SPD-Ortsvereins Gerhard Miesterfeldt für die Landtagswahl 2011 zu unterstützen. Der Sozialdemokrat ist somit für die noch anstehende Wahlkreisdelegiertenkonferenz als Direktkandidat für den Wahlkreis Halberstadt nominiert. Gerhard Miesterfeldt freute sich über … Weiterlesen

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SPD ist wieder da! – Deutliche Quittung für CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen und im Bund

Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Hannelore Kraft und den Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben im Wahlkampf einen furiosen Endspurt hingelegt und ein großartiges Ergebnis für die SPD eingefahren. SPD und CDU liegen im bevölkerungsstärksten Bundesland … Weiterlesen

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